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SPD will Entscheidung im Fall Clement bekanntgeben

(bo/ddp-hes). Die nordrhein-westfälische SPD will am Donnerstag die Entscheidung über den Parteiausschluss von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bekanntgeben. Bis zum Mittag solle der Beschluss der Landesschiedskommission veröffentlicht werden, teilte der Sprecher der Landes-SPD, Dirk Borhart, auf ddp-Anfrage mit. Laut ZDF muss Clement die Partei verlassen.

(bo/ddp-hes). Die nordrhein-westfälische SPD will am Donnerstag die Entscheidung über den Parteiausschluss von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bekanntgeben. Bis zum Mittag solle der Beschluss der Landesschiedskommission veröffentlicht werden, teilte der Sprecher der Landes-SPD, Dirk Borhart, auf ddp-Anfrage mit. Laut ZDF muss Clement die Partei verlassen.

Ein vorangegangenes Vermittlungsverfahren sei gescheitert, berichtete das ZDF-«heute journal» am Mittwochabend. Clement hatte vor der hessischen Landtagswahl im Januar indirekt dazu aufgerufen, die SPD nicht zu wählen. Mehrere SPD-Ortsvereine hatten daraufhin den Ausschluss Clements aus der Partei beantragt. Der in Bochum geborene Clement war 1970 in die SPD eingetreten. Clement, der sich derzeit im Urlaub befindet, will sich laut ZDF am Wochenende äußern.

Die Schiedskommission der Bochumer SPD hatte Clement im April eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität erteilt, einen Parteiausschluss aber abgelehnt. Beide Streitgegner gingen dagegen in Revision. Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte dabei angedeutet, dass er im Falle eines Parteiausschlusses die SPD-Bundesschiedskommission anrufen wolle.

Clement hatte sich im hessischen Landtagswahlkampf den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Führende SPD-Politiker bezeichneten Clement als Lobbyisten der Atomindustrie.

 

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