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Recht & Steuern

BAG: Arbeitnehmer dürfen zur Teilnahme an einem Sprachkurs aufgefordert werden

Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter normalerweise zur Teilnahme an einem Sprachkurs auffordern, wenn der Arbeitnehmer die vermittelten Kenntnisse der deutschen – oder auch einer Fremdsprache – am Arbeitsplatz benötigt. Hierin liegt keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter normalerweise zur Teilnahme an einem Sprachkurs auffordern, wenn der Arbeitnehmer die vermittelten Kenntnisse der deutschen – oder auch einer Fremdsprache – am Arbeitsplatz benötigt. Hierin liegt keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin ist – mit einer Unterbrechung – seit Juni 1985 in dem von der Beklagten bewirtschafteten Schwimmbad beschäftigt. Ihre Muttersprache ist kroatisch. Sie wurde zunächst als Reinigungskraft eingesetzt. Vor über 14 Jahren wurde ihr zusätzlich Kassenbefugnis erteilt und sie arbeitete ab da auch als Vertretung der Kassenkräfte im Schwimmbad. Im Frühjahr 2006 forderte der Betriebsleiter der beklagten Arbeitgeberin die Klägerin auf, zur Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit einen Deutschkurs zu absolvieren. Die von der Klägerin verlangte Kostenübernahme lehnte die Beklagte ab. Die Klägerin nahm nicht an einem Deutschkurs teil, was nach zwischenzeitlichen Phasen der Arbeitsunfähigkeit schließlich im Oktober 2007 zu einer Abmahnung durch die Beklagte führte. Die Klägerin verlangte daraufhin wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft eine Entschädigung in Höhe von 15.000,00 Euro.

Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage beim Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Die Richter entschieden in ihrem Urteil vom 22.06.2011 (Az. 8 AZR 48/10): Der Arbeitgeber kann das Absolvieren von Sprachkursen verlangen, wenn die Arbeitsaufgabe die Beherrschung der deutschen (oder einer fremden) Sprache erfordert. Die Aufforderung, dies auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit zu tun, kann im Einzelfall gegen den Arbeitsvertrag oder Regeln eines Tarifvertrages verstoßen. Ein solcher Verstoß stellt aber keine unzulässige Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar, der Entschädigungsansprüche auslöst.

Quelle: Pressemitteilung des Bundearbeitsgerichtes Nr. 51/11 vom 22.06.2011

 

Michael Beuger

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