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Recht & Steuern

Urheberrechtsschutz an Vertragformularen

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 16.03.2010, AZ: 6 U 50/09 den urheberrechtlichen Schutz für “Vermittlungsaufträge” und “Dienstleistungsverträge”, deren Inhalt sich speziell auf die Vermittlung polnischer Pflegekräfte bezogen hatte, verneint.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 16.03.2010, AZ: 6 U 50/09 den urheberrechtlichen Schutz für “Vermittlungsaufträge” und “Dienstleistungsverträge”, deren Inhalt sich speziell auf die Vermittlung polnischer Pflegekräfte bezogen hatte, verneint.

Das OLG Brandenburg führte hierzu aus:

„…Die Vertragsformulare des Klägers sind keine geschützten Werke im Sinne des § 2 UrhG. Die Vertragsformulare als Gebrauchszwecken dienende Sprachwerke erreichen nicht die erforderliche schöpferische Höhe, um als Sprachwerke im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.1 UrhG gelten zu können, der einzigen, hier in Betracht kommenden Kategorie des Kataloges geschützter Werke…. Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, sind bei einem Gebrauchszweck dienenden Sprachwerken erhöhte Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit im Sinne eines deutlichen Überragens des Durchschnitts zu stellen…. Standardformulierungen und durchschnittlichen alltäglichen Schriftstücken auch auf juristischem Gebiet fehlt danach die Werksqualität. Das trifft regelmäßig für Verträge zu. Ausnahmsweise kann für besonders komplexe, aufwendige und umfangreiche Verträge anderes gelten, etwa für Anlageverträge in Immobilienanlagenprogrammen und Gesellschaftsverträge…”

Quelle: Urteil des OLG Brandenburg vom 16.03.2010, AZ: 6 U 50/09

 

Christian Solmecke

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