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Post bekommt im Streit um Staatsbeihilfe endgültig recht

(ddp). Für die Deutsche Post ist das jahrelange EU-Verfahren wegen vermeintlicher Beihilfen im Paketgeschäft beendet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Donnerstag eine Entscheidung der EU-Kommission von 2002 zulasten der Post abschließend für nichtig.

(ddp). Für die Deutsche Post ist das jahrelange EU-Verfahren wegen vermeintlicher Beihilfen im Paketgeschäft beendet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Donnerstag eine Entscheidung der EU-Kommission von 2002 zulasten der Post abschließend für nichtig.

Das DAX-Konzern reagierte erfreut auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, ein Berufungsverfahren gegen ein erstinstanzliches Urteil abzulehnen. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt“, sagte ein Post-Sprecher.

2002 war die Deutsche Post von der EU-Kommission zur Rückzahlung angeblicher Beihilfen plus Zinsen im Volumen von insgesamt 907 Millionen Euro verpflichtet worden. Aus Sicht der Kommission hatte die Post von 1994 bis 1998 nicht gedeckte Kosten beim Versand von Paketen von Geschäftskunden unzulässig mit staatlichen Beihilfen zur Finanzierung des Post-Universaldienstes ausgeglichen.

Gegen die Kommissionsentscheidung hatte der Bonner Konzern Klage beim Europäischen Gericht erster Instanz erhoben. Das Gericht gab dieser Nichtigkeitsklage im Juli 2008 statt. Der Kommission bescheinigte es dabei eine mangelhafte Beweisführung. Nach dem Urteil hatte die Deutsche Post die Strafzahlung bereits zurückerstattet bekommen.

 

ddp

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