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NRW-Politiker begrüßen Verzicht von GM auf Opel-Staatshilfen

(ddp-nrw). Nordrhein-westfälische Politiker haben den Verzicht des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) auf Staatshilfen für Opel begrüßt und zugleich die Einhaltung von Zusagen des Autobauers angemahnt. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich am Mittwoch in Düsseldorf nicht überrascht angesichts der Entscheidung. Dies sei immer eine der denkbaren Varianten gewesen.

(ddp-nrw). Nordrhein-westfälische Politiker haben den Verzicht des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) auf Staatshilfen für Opel begrüßt und zugleich die Einhaltung von Zusagen des Autobauers angemahnt. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich am Mittwoch in Düsseldorf nicht überrascht angesichts der Entscheidung. Dies sei immer eine der denkbaren Varianten gewesen.

«Ich begrüße, dass Opel bei den mit der Belegschaft vereinbarten Restrukturierungsplänen bleibt. Opel Bochum bleibt bestehen», sagte Rüttgers weiter. «Ich erwarte, dass die versprochenen Investitionen in vollem Umfang getätigt werden. Ich danke der Belegschaft für die Solidarität im gemeinsamen Kampf für den Erhalt des Standorts.» Das Land werde Opel auch weiter unterstützen. NRW wolle Bochum auch als möglichen Standort für moderne Elektroautos fördern.

NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft sprach von einem «ermutigenden Signal». Dies könne eine Chance für Opel insgesamt und den Opel-Standort Bochum für die Zukunft sein. «Doch es bleiben auch weiter Unsicherheiten. Es gilt festzuhalten, dass vor allem die Beschäftigten mit ihrem großen Einsparpaket einen zentralen Beitrag zur Opel-Sanierung geleistet haben», sagte Kraft.

Die NRW-FDP sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zu neuen Staatshilfen bestätigt. «Wie richtig es war, Opel deutsche Staatshilfe zu versagen, hat das Unternehmen heute selbst unter Beweis gestellt», sagte NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Dieser «bemerkenswerte Vorgang» solle «allen eine Lehre sein, die allzu leichtfertig bereit waren, die Geldbörse der Steuerzahler für eine Opel-Staatshilfe zu öffnen».

Kritisch äußerte sich Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger: «Die Entscheidung von GM, sich aus eigener Kraft zu sanieren, könnte man begrüßen, wenn damit nicht die Befürchtung verbunden wäre, dass die Opel-Standorte in Europa, insbesondere in NRW, den Preis für diese Entscheidung bezahlen müssen.»

IG-Metall-Landesbezirkschef Oliver Burkhard sagte: «Wir erwarten, dass jetzt das Wort von GM Bestand behält. Die Investitionen müssen, so wie mit der Arbeitnehmerseite in schwierigsten Verhandlungen vereinbart, auch getätigt werden.»

Auch die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) nahm den Mutterkonzern aus Detroit in die Pflicht. «Das Bochumer Opel-Werk mit seinen 5200 Beschäftigten ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Stadt und der Region. Tausende weitere Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie hängen davon ab», sagte die Rathauschefin. GM müsse die angekündigte interne Finanzierung des Sanierungsplans erfolgreich durchführen.

(Quellen: alle in Mitteilungen)

Von Martin Teigeler

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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