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Recht & Steuern

Steuergestaltungsmodell „Goldfinger“ – Entlastungswirkung kann funktionieren

Derzeit kommt es zu einer zunehmenden Zahl von Steuergestaltungsmodellen im Bereich der Geldanlage. Hierbei handelt es sich um Fälle, bei denen mittels Ausnutzung des sog. negativen Progressionsvorbehalts – beispielsweise im Zuge des An- und Verkaufs von Gold, anderen Edelmetallen oder Rohstoffen – der persönliche Einkommensteuersatz bis auf nahezu 0% reduziert werden kann.

Derzeit kommt es zu einer zunehmenden Zahl von Steuergestaltungsmodellen im Bereich der Geldanlage. Hierbei handelt es sich um Fälle, bei denen mittels Ausnutzung des sog. negativen Progressionsvorbehalts – beispielsweise im Zuge des An- und Verkaufs von Gold, anderen Edelmetallen oder Rohstoffen – der persönliche Einkommensteuersatz bis auf nahezu 0% reduziert werden kann.

Hierzu beteiligen sich vermögende Sparer (mit entsprechend hohem Einkommensteuersatz) an ausländischen geschlossenen Fondsgesellschaften, deren Einkünfte laut Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Deutschland steuerfrei sind, aber dem Progressionsvorbehalt unterliegen, und beeinflussen dadurch die Höhe des Grund- und Splittingtarifs der übrigen Einkünfte des Anlegers.

Durch die gezielte Herbeiführung von Verlusten durch den Erwerb von Edelmetallen im Umlaufvermögen (= Betriebsausgabe) unter der Einnahme-Überschuss-Gewinnermittlung wird die Steuerbelastung für die inländischen Einkünfte durch Inanspruchnahme des negativen Progressionsvorbehalts reduziert. Der dann in späteren Jahren anfallende, aufgrund des DBA in Deutschland steuerfreie Gewinn aus dem Verkauf des Umlaufvermögens zahlt sich insbesondere für Sparer, deren persönlicher Steuersatz dem Spitzensteuersatz entspricht, über den positiven Progressionsvorbehalt nicht oder kaum erhöhend aus – es bleibt im Ergebnis eine Ersparnis für den Anleger.

Dabei sind im Regelfall die Voraussetzungen für einen Gestaltungsmissbrauch nicht erfüllt, weil das Bestreben, Steuern zu sparen, für sich allein eine Gestaltung noch nicht unangemessen macht. Nach Auffassung der Verwaltung ist auf diese Fälle jedoch die Verlustabzugsbeschränkung des § 15b EStG („Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen“) anzuwenden. Nach dieser Vorschrift können Verluste nicht mit anderen Einkünften, sondern nur noch mit späteren Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden.

Das Hessische FG stellt im „Goldfingerfall“ aber jetzt mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. 11 K 3175/09) klar, dass die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer ausländischen Beteiligung nur dann nach § 15b EStG ausscheidet, wenn aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen – und ansonsten das Modell „Goldfinger“ gelingt. Nach dem FG Hessen ist der Verlust dem Grunde nach bei Berücksichtigung der Anschaffungskosten des Goldes als Betriebsausgaben steuermindernd zu berücksichtigen, wenn nach den konkreten Verhältnissen lediglich eine vermögensverwaltende Tätigkeit vorliegt. Aufgrund der gewerblichen Prägung des ausländischen unternehmerischen Fonds erzielt der beteiligte Personengesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ist dabei auch nicht an der Ausübung eines Wahlrechts zur Einnahme-Überschuss- Gewinnermittlung gehindert. Denn es besteht nach deutschem Recht keine Pflicht zur Gewinnermittlung durch Bilanzierung.

Zudem steht dem Verlust auch das Abzugsverbot für sog. Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG nicht entgegen, sofern es sich nicht um eine modellhafte Gestaltung aufgrund eines vorgefertigten Vertragskonzepts handelt und vielmehr der Auslandsfonds auf einer hinreichend individuellen Gestaltung des Anlegers aktiv wird. Auch wenn sich der Investor jeweils im Vorfeld durch Rechtsanwälte, Steuerberater und Banken beraten lässt, liegt in einer beratungsbegleiteten, eigenen Umsetzung einer die steuerliche Belastung minimierenden Idee noch keine Nutzung eines in den wesentlichen Strukturen vorhandenen Konzepts eines Dritten.

Insoweit liegt keine modellhafte Gestaltung i.S.d. § 15b EStG vor, wenn Fondssparer selbst die Initiative ergriffen haben und die Gestaltung aufgrund eines individuell geschlossenen Gesellschaftsvertrags zustande gekommen ist. Dann fehlt es an einem auf eine Vielzahl von Personen ausgerichteten Modell „aus dem Katalog“ bzw. „von der Stange“. Auch wenn es weitere ähnliche Fallgestaltungen gibt, sind die unerheblich, da das Vorgehen anderer Anleger, die Investitionen in ähnlicher Weise getätigt haben, den jeweiligen Investoren nicht zugerechnet werden kann.

Wollen Anleger ihre persönliche Einkommensteuerlast reduzieren, sollten sie beim Modell „Goldfinger“ vorsichtig sein. Da es in jüngster Zeit eine zunehmende Zahl solcher Modelle gibt, wollen Bundesregierung und Bundesrat entsprechende gesetzliche Gegenmaßnahmen ergreifen. Konkret angedacht war eine Verschärfung bereits im Jahressteuergesetz 2013, das jedoch mangels Einigung im Vermittlungsausschuss nicht zu Stande kam. Die Realisierung soll jetzt durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften erfolgen.

Zu den ursprünglich im Jahressteuergesetz 2013 enthaltenen Änderungen gehören insbesondere die Einschränkungen beim Steuergestaltungsmodell „Goldfinger“. Nunmehr sind bei Gewinnermittlung die Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses zu berücksichtigen. Die für den Erwerb entstehenden Kosten können also erst in dem Zeitpunkt Gewinn mindernd berücksichtigt werden, in dem der Veräußerungserlös vereinnahmt wird. Durch diese zeitlich versetzte Berücksichtigung von Betriebsausgaben bei Progressionseinkünften wird insbesondere erreicht, dass sich die Gewinne aus dem Erwerb und dem späteren Verkauf von Gold in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie erzielt werden, durch Erhöhung des persönlichen Steuersatzes auswirken.

 

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