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Recht & Steuern

Neuerungen zum Teil noch für die ablaufende Legislaturperiode

Bund und Länder verständigten sich nach monatelangem Streit auf das Stopfen von Steuerschlupflöchern für Vermögende und Gutverdiener vor der anstehenden Bundestagswahl. Hinzu kommen diverse andere Steueränderungen.

Bund und Länder verständigten sich nach monatelangem Streit auf das Stopfen von Steuerschlupflöchern für Vermögende und Gutverdiener vor der anstehenden Bundestagswahl. Hinzu kommen diverse andere Steueränderungen.

Der Bundestag hatte das Gesetz beschlossen, der Bundesrat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hatte dann nach monatelangen Verhandlungen einen umfangreichen Kompromissvorschlag vorgelegt, der auch den im Dezember 2012 gefundenen Kompromiss zum Jahressteuergesetz 2013 – mit Ausnahme der damals vorgeschlagenen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften – integriert und als Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet wurde. Aus Sicht von privaten Steuerzahlern sind folgende Änderungen besonders wichtig:

Steuerschlupflöcher

Drei bisher legale Steuerschlupflöcher werden eingedämmt. Diese Steuergestaltungsmodelle bescherten dem Staat jährlich Einnahmeverluste in schätzungsweise dreistelliger Millionenhöhe. Dazu gehörten:

  • Grenzüberschreitende Geschäfte mit Edelmetallen („Goldfinger-Modell“) werden durch eine Änderung beim Progressionsvorbehalt unmöglich gemacht (§ 32b Abs. 2 Nr. 2c EStG neu). Bei diesem Steuersparmodell konnten Goldgeschäfte über Firmen nach ausländischem Recht genutzt werden, um die (zusätzliche) Steuerbelastung bei hohen und höchsten Einkommen auf Null zu drücken.
  • Sogenannten Cash-GmbHs ermöglichten es Erben bislang, große private Geldvermögen durch Einlage in eine GmbH als Betriebsvermögen zu deklarieren und damit die Erbschaftsteuer drastisch zu reduzieren. Künftig darf eine solche GmbH nur noch 20% ihres Gesamtvermögens Gesamtvermögens als Geldvermögen halten, wenn die Erben von den Erleichterungen für Betriebsvermögen profitieren sollen.

Wehrsold

  • Steuerfrei bleiben der reine Wehrsold für den freiwilligen Wehrdienst – zurzeit etwa 280 bis 350 € monatlich – und das Dienstgeld für Reservisten.
  • Steuerpflichtig werden bei Dienstverhältnissen ab dem 1.1.2014 unter anderem: der Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung.
  • Steuerfrei bleibt auch das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst, den Jugendfreiwilligendienst und für die anderen zivilen Freiwilligendienste. Es beträgt beim Bundesfreiwilligendienst derzeit monatlich maximal 336 €.

Die Klarstellungen im Einkommensteuergesetz wurden in Folge der Wehrdienstreform vom Juli 2011 erforderlich.

Elektrodienstwagen

Bei der Dienstwagenbesteuerung (Einkommensteuergesetz) wird der Nachteil des derzeit höheren Listenpreises von Elektro-, Elektrohybrid- und Brennstoffzellenfahrzeugen gegenüber Autos mit Verbrennungsmotor ausgeglichen. Dadurch werden steuerliche Wettbewerbsnachteile beseitigt und die Verbreitung dieser umweltfreundlicheren Fahrzeuge gefördert. Dieser Nachteilausgleich wird rückwirkend zum 1.1.2013 gelten. Er ist Teil des „Regierungsprogramms Elektromobilität“.

Elektronische Lohnsteuerkarte

Als Verfahrensvereinfachung für Arbeitnehmer erlaubt die Finanzverwaltung auf Antrag, die Geltungsdauer eines im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibetrags künftig auf zwei Kalenderjahre zu verlängern. Ein jährlicher Antrag auf Lohnsteuer -Ermäßigung beim Finanzamt ist damit entbehrlich (gilt voraussichtlich ab 2015).

Private Altersvorsorge

  • Die geförderte private Altersvorsorge gewinnt an Attraktivität. So wird ein neues Produktinformationsblatt eingeführt, das beim Vergleich der verschiedenen Vorsorgeprodukte helfen wird und die Eigenheim- Rente vereinfacht, indem künftig in der Ansparphase jederzeit Kapital entnommen werden kann. Auch werden Umbauten in der eigenen Wohnung, die Barrieren reduzieren, in die Riester-Förderung einbezogen.
  • Es wird ein Sonderausgabenabzug auch für Beiträge zum Erwerb eines Basiskrankenversicherungsschutzes an ein Versicherungsunternehmen oder eine andere Einrichtung außerhalb des EU- und EWR-Raums eingeräumt. Dies gilt entsprechend für die Beiträge zum Erwerb eines Pflegeversicherungsschutzes.

Außergewöhnliche Belastung

  • Kosten für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind ab 2013 vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
  • Ein angemessenes Hausgrundstück bleibt bei der Ermittlung des eigenen Vermögens im Rahmen von Unterhaltsleistungen unberücksichtigt, wenn der Unterhaltsempfänger oder seine Familie dies nutzt. Die Änderung soll rückwirkend auf alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Einkommensteuerfälle anzuwenden sein.

Grunderwerbsteuer

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grunderwerbsteuer bei Geschäften unter eingetragenen Lebenspartnern wird umgesetzt. So bleiben z.B. Immobilientransfers anlässlich einer Trennung steuerfrei.

Gewerbesteuer

Standortkommunen von Photovoltaikanlagen können von einer Änderung bei der Zerlegung der Gewerbesteuer profitieren. Mit einer Übergangsregelung wird dabei sichergestellt, dass Verwerfungen bei der Umstellung auf den neuen Zerlegungsschlüssel vermieden werden. Die betroffenen Kommunen sollen sich langfristig auf die geänderte Verteilung der Gewerbesteuer einstellen können. Das betrifft auch Privatanleger, die in geschlossene Solarfonds investiert haben.

 

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