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Recht & Steuern

Steuerpläne 2013 – Was ist davon übrig geblieben?

In einem Wahljahr nimmt die Steuerpolitik mitunter kuriose Züge an. Durch die unterschiedlichen Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag und der nicht immer nachvollziehbaren Wahlkampftaktik der Oppositionsparteien ist die Verabschiedung von Steuergesetzen nicht mehr vorhersehbar.

In einem Wahljahr nimmt die Steuerpolitik mitunter kuriose Züge an. Durch die unterschiedlichen Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag und der nicht immer nachvollziehbaren Wahlkampftaktik der Oppositionsparteien ist die Verabschiedung von Steuergesetzen nicht mehr vorhersehbar.

Das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) ist gescheitert. Der von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss schlug am 12.12.2012 umfangreiche Änderungen vor – unter anderem die Einführung des Ehegattensplittings für homosexuelle Lebenspartnerschaften. Der Bundestag hat den Einigungsvorschlag abgelehnt. Das Gesetz lag dem Bundesrat daher am 1. Februar unverändert zur erneuten Beschlussfassung vor und wurde erneut abgelehnt.

Das Bundeskabinett hat am 7. Februar beschlossen, eine „abgespeckte“ Fassung des JStG 2013 mit allen eigentlich unstrittigen Steuerrechtsänderungen, dem EU-Amtshilfegesetz und der Anpassung an die EU-Rechtsprechung erneut als Gesetzentwurf einzubringen. Offen ist, ob die Pläne wirklich umgesetzt werden, da die von SPD und Grünen geführten Bundesländer die Verabschiedung des Gesetzes erneut blockieren könnten.

Damit entfallen zunächst einmal die steuerliche Förderung für Elektro-Dienstwagen, die Verkürzung der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen und die Einführung der Lohnsteuernachschau. Spitzenverdiener können weiterhin mit Goldgeschäften ihre steuerliche Belastung minimieren, und die Bezüge der Wehrdienstleistenden bleiben weiterhin steuerfrei.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ebenso gescheitert, nachdem der Vermittlungsausschuss am 12. Dezember des vorigen Jahres vorgeschlagen hatte, den Gesetzentwurf aufzuheben. Der Bundestag ist dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 17. Januar nicht gefolgt. Dem Bundesrat wurde das unveränderte Abkommen erneut zur Beschlussfassung am 1. Februar vorgelegt und von ihm erneut abgelehnt.

Da nicht davon auszugehen ist, dass die Schweiz die Verhandlungen neu aufnimmt und etliche Steuerfälle zudem verjähren, sind damit Steuerausfälle in Milliardenhöhe verbunden.

Das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das die steuerliche Förderung energetischer Sanierung von Wohngebäuden betrifft, ist ebenfalls gescheitert, sofern die steuerliche Förderung betroffen ist. Lediglich die Passagen, die der Umsetzung der europäischen Elektrizitäts- und Gasrichtlinie dienten, wurden im Gesetz belassen. Damit bleiben Entflechtungsmaßnahmen, die aufgrund der EU-Vorgaben notwendig sind, von der Grunderwerbsteuer befreit. Der Bundestag hat den Vermittlungsvorschlag am 17. Januar angenommen. Der Bundesrat hat endgültig darüber zu entscheiden, ob er den unstrittigen Teilen des Gesetzes zustimmt. Zur Kompensation hat die Bundesregierung das KfW-Programm aufgestockt.

Das Gesetz zum Abbau der kalten Progression wurde beschränkt auf eine geringfügige Erhöhung des Grundfreibetrags in 2013 und 2014. Dies führt zu einer Entlastung von maximal 24 € in 2013 und nochmalig maximal 43 € in 2014. Die Änderungen beim Lohnsteuerabzug sind erst dann vorzunehmen, wenn für den Lohnsteuerabzug neue Programmablaufpläne veröffentlicht sind. Die Auswirkungen werden voraussichtlich erstmals im April spürbar werden.

Über das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wurde im Vermittlungsausschuss Einigung erzielt. Der Bundestag hat am 17. Januar den Vorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen. Der Bundesrat hat am 1. Februar der Reform der Unternehmensbesteuerung zugestimmt.

Der Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts wurde in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossenen. Er wurde auch gleich „umgetauft“ in „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“.

Das von verschiedenen Bundesländern vorgelegte „Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts“ ist im Bundestag abgelehnt worden, weil die damit verbundenen Steuerausfälle in keinem Verhältnis zu der angestrebten Vereinfachungswirkung stünden.

 

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