Merkel verteidigt Steuersenkungen als Wachstumsbringer

Wachstumsimpulse seien aber nicht zuletzt auch für den Arbeitsmarkt und den sozialen Frieden unverzichtbar. Ziel sei es, dass die Mindereinnahmen im Verlauf der kommenden Jahre wieder ausgeglichen werden.

Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei auch angesichts der schwierigen nächsten Jahre notwendig, betonte Merkel. Denn bei einem angenommenen jährlichen Wachstum von 1,5 Prozent in den nächsten drei Jahren sei Deutschland erst 2012 wieder auf dem Niveau von 2008, rechnete die Kanzlerin vor. Sie verwies zugleich auf die ab 2016 geltende und im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse. Demnach darf der Bund ab 2016 sich nicht mehr als mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden.

Der aktuelle Haushalt mit der hohen Neuverschuldung sei dagegen ein «Spiegel der Krise», merkte Merkel an. Aus ihrer Sicht wird 2010 ein «spannendes Jahr», das aber nicht leicht zu prognostizieren sei. An der Umsetzung von gemeinsamen Regeln für die Finanzmärkte müsse weiter gearbeitet werden. «Wichtig ist, dass sich alle daran halten», sagte Merkel.

Das vergangene Jahr verlief nach Einschätzung Merkels „besser als von vielen erwartet». Deutschland habe dabei bewiesen, dass es auch in der Krise handlungsfähig sei. Dies sei auch durch das gezeigte hohe Maß an Zusammenhalt in der Gesellschaft möglich geworden.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mahnte die zügige Umsetzung von neuen Regeln für die Finanzmärkte an, um einer neuen Finanzkrise vorzubeugen. «Es kann nicht sein, dass das Casino in einzelnen Bereichen schon wieder eröffnet ist», kritisierte er. Auch die Finanzwirtschaft sei gefordert, Vorschläge für neue Regeln zu unterbreiten. Ein bloßes «Tut uns leid» reiche nicht.

Ohne Vorschläge aus der Finanzwelt müsse die internationale Politik die neuen Finanzregeln alleine aufstellen, sagte Rüttgers. Wenn dies nicht mit USA oder England möglich sei, dann müsse das «Euroland» solche verbindlichen neuen Maßstäbe selbst entwickeln. Das Kapital wird nach seiner Überzeugung «dahin kommen, wo es einfache, klare und überschaubare Regeln» gebe.

(Quelle: alle auf Veranstaltung in Düsseldorf)

^{Von Frank Bretschneider}

ddp