Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Gesetz wird auch neue Nachteile bringen

In der letzten Sitzung im Jahr 2012 hatte der Bundesrat das Steuervereinfachungsgesetz 2013 auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Gesetz soll anders als sein Vorgänger aus dem Jahre 2011 auch neue Belastungen für Steuerzahler bringen, etwa bei Unterhaltszahlungen, dem häuslichen Arbeitszimmer und dem steuerfreien Kindergartenzuschuss vom Chef.

In der letzten Sitzung im Jahr 2012 hatte der Bundesrat das Steuervereinfachungsgesetz 2013 auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Gesetz soll anders als sein Vorgänger aus dem Jahre 2011 auch neue Belastungen für Steuerzahler bringen, etwa bei Unterhaltszahlungen, dem häuslichen Arbeitszimmer und dem steuerfreien Kindergartenzuschuss vom Chef.

Neben Vereinfachung geht es aber auch um Steuergerechtigkeit und -systematik, indem Mitnahmeeffekte, Steuergestaltungsmöglichkeiten und unsystematische Ausnahmetatbestände reduziert werden sollen. Aber es sind auch Verbesserungen wie die Erhöhung von Behinderten- und Arbeitnehmer-Pauschbetrag vorgesehen. Die Vorschläge sehen per Saldo Mehreinnahmen für den Fiskus vor: 170 Mio. € höhere Steuern in 2013 und 55 Mio. € in 2014. Die Mehreinnahmen ergeben sich vor allem daraus, dass Aufwendungen für Handwerkerleistungen steuerlich nur noch berücksichtigt werden, soweit sie einen Sockelbetrag von 300 € jährlich übersteigen, und durch die Senkung der Freigrenze für Sachbezüge vom Arbeitgeber an seine Belegschaft. Außerdem werden Unterhaltsleistungen in das Ausland an höhere Auflagen geknüpft. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Steuerpläne:

Änderungen für alle Steuerzahler

Entlastend soll die Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen wirken. Die Staffelung je nach dem Grad der Behinderung erfolgt künftig – angelehnt an das Sozialrecht – in 10%-Schritten und soll zwischen 30 und 50% ausmachen. So soll es z.B. bei einer Behinderung von 70% zu einer Anhebung des Pauschbetrags von derzeit 890 auf 1.250 € pro Jahr kommen. Zudem ist eine Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher krankheits- und behinderungsbedingter Kosten für Pflegeleistungen und ärztliche Betreuung bei einer Unterbringung im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung sowie der Übertragung des Pauschbetrags eines behinderten Kindes auf die Eltern beabsichtigt.

Weiterhin soll es zu Vereinfachungen bei der Anerkennung von Pflegekosten kommen. Die bisher pauschale Kürzung dieser Kosten um die Haushaltsersparnis und damit zusammenhängende Zweifelsfragen sind nicht mehr zeitgemäß, so die Gesetzesbegründung. Daher können Aufwendungen für die Unterbringung in einem Heim als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, soweit sie auf Pflegeleistungen entfallen. Kosten der Unterkunft können berücksichtigt werden, wenn es sich um eine vorübergehende Unterbringung in einem Heim bis zu sechs Monaten handelt und eine Kurzzeitpflege oder eine Übergangszeit im Anschluss an eine stationäre Behandlung vorliegt. Als Einschränkung werden dafür behinderungsbedingte Umbau- oder Neubaukosten eines Hauses oder einer Wohnung nur berücksichtigt, wenn ein Zuschuss der Kranken- oder Pflegeversicherung gezahlt wird. Im Rahmen der Antragstellung beurteilt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung nämlich die Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds.

Geplant ist auch die betrugssichere Gestaltung beim Abzug von Unterhaltsleistungen an Personen mit Wohnsitz in Staaten außerhalb des EU- und des EWR-Raums, indem nur unbare Zahlungen berücksichtigt werden. Hat die unterhaltene Person ihren Wohnsitz nicht im EU/EWRRaum, erfolgt ein Abzug nur noch, wenn die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung durch Urteil oder Bescheid der für Unterhaltsangelegenheiten zuständigen Stelle des Wohnsitzstaates des Unterhaltsempfängers nachgewiesen wird und die Zahlung auf das Konto des Unterhaltsempfängers erfolgt ist.

Bei den haushaltsnahen Dienstleistungen soll es einen neuen Sockelbetrag von 300 € bei der Steuerermäßigung für nach 2012 erbrachte Handwerkerleistungen geben. Die Einführung eines Sockelbetrags bedeutet, dass bis zur Höhe von 300 € Rechnungsbeträge bei der Ermittlung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unberücksichtigt bleiben. Laut Statistik sinken dadurch die Fallzahlen um rund die Hälfte, wodurch laut Gesetzesbegründung unerwünschte Mitnahmeeffekte bei der Steuerermäßigung reduziert würden.

Änderungen für Arbeitnehmer

Vorgesehen ist eine erneute Anhebung des Arbeitnehmer- Pauschbetrags von derzeit 1.000 € um 130 € auf 1.130 € im Jahr. Der erhöhte Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 gelten.

Flankierend soll es in diesem Bereich zu einer bislang unbekannten Pauschalierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 100 € pro Monat (statt bislang bis zu 2.400 € im Jahr) kommen, wenn das häusliche Arbeitszimmer zwar nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt, aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht – etwa bei Lehrern. Die Pauschalierung soll auch gelten, wenn das heimische Büro zwar den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet, die darauf entfallenden Kosten aber 100 € für jeden Kalendermonat der Nutzung unterschreiten. Die Neufassung soll erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden sein.

Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren sollen künftig zwei Jahre lang gelten. Der Lohnsteuerfreibetrag wird längstens für einen Zweijahreszeitraum ab Beginn des Kalenderjahrs berücksichtigt, für den er erstmals gilt. Der Arbeitnehmer kann eine Änderung innerhalb dieses Zeitraums beantragen, wenn sich die Verhältnisse zu seinen Gunsten ändern. Ändern sie sich zu seinen Ungunsten, ist er verpflichtet, dies dem Finanzamt umgehend anzuzeigen.

Weiterhin geplant ist eine Angleichung und Begrenzung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung (z.B. betriebseigene Kindergärten, Zuschüsse zu Kita-Gebühren) an die steuerliche Behandlung der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben. Leistungen des Arbeitgebers für die Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder des Arbeitnehmers bleiben steuerfrei, soweit sie 2/3 der Kosten, maximal 4.000 € pro Sprössling nicht übersteigen. Derzeit gibt es hier keine Begrenzung. Diese soll nicht in den Fällen der Unterbringung und Betreuung in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen des Arbeitgebers gelten, hier bleibt alles beim Alten.

Bestimmte Sachbezüge bleiben bislang bis zu 44 € pro Monat steuer – und auch sozialversicherungsfrei. Geplant ist eine Absenkung der Freigrenze für Sachbezüge von 44 € um mehr als die Hälfte auf 20 €. Die Einschränkung soll erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden sein. Begründet wird das damit, dass sich die Vorteile mittlerweile in der Besteuerungspraxis immer deutlicher zu einem monatlichen Steuerfreibetrag für Gutscheine entwickelt haben. Dies führt zu nicht unerheblichen jährlichen Steuerausfällen und Mindereinnahmen in der gesetzlichen Sozialversicherung. Zudem wurden die Bestrebungen der Finanzverwaltung, dieser Fehlentwicklung durch formale Hürden bei der Anerkennung von Waren- und insbesondere Tank-Gutscheinen als Sachbezug entgegenzuwirken, durch die BFH-Rechtsprechung erschwert (Urteil vom 11.11.2010, Az. VI R 27/09).

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war es noch ungewiss, ob das Steuervereinfachungsgesetz auch die Zustimmung des Bundestags finden wird.

 

VSRW-Verlag

Anzeige

Die letzten Beiträge

Studierende im Game Studio

News

Computerspiele werden von immer mehr Menschen genutzt, die Branche hat ein enormes Wachstumspotenzial. Die Technologie hinter den Spielen ist anspruchsvoll und entwickelt sich beständig...

News

Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch sein hervorragendes Bildungsangebot aus. Neben staatlichen Hochschulen gibt es inzwischen immer mehr Privathochschulen in NRW, die mit innovativen Studienprogrammen begeistern....

Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr) Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr)

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

Beliebte Beiträge

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Kryprowährung Kryprowährung

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Meistert Deutschland die digitale Transformation? Vor der Corona-Pandemie fielen die Antworten auf diese Frage häufig negativ aus. Doch der digitale Wandel ist realisierbar.

Personal

Zahlreiche Experten erwarten für 2020 nur noch ein verhaltenes Wirtschaftswachstum oder sogar eine leichte Rezession. Aber die Arbeitnehmer in Deutschland sind weiterhin zuversichtlich, wie...

Personal

Banken, Automobilunternehmen und viele andere Großkonzerne verschiedener Branchen bauen derzeit tausende Stellen ab. Das belegen Dutzende Meldungen der letzten Wochen und Monate. Dieser Trend...

Aktuell

Laut einer durch die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebenen Studie, liegt die Stickoxidbelastung an vielen Schulen und Kindergärten, insbesondere an vielbefahrenen Straßen, oftmals...

Startups

Wer vom Business mit Bausteinen spricht, der meint eine schlanke Firmenstruktur, die Kosten durch professionelle Auslagerung spart. Um zu verstehen, wie das funktioniert, müssen...

IT & Telekommunikation

Smartphones, Tablets und Wearables gewinnen 2016 weiter an Bedeutung – besonders im modernen Arbeitsumfeld. Mobile Workforce Management (MWMF) nennt sich dieser Trend und verknüpft...

News

Eine Welt ohne WhatsApp ist für viele Menschen heutzutage unvorstellbar. Der Messenger ermöglicht dauerhaftes Chatten, das Übermitteln von Sprachnachrichten sowie das Senden von Fotos...

Lokale Wirtschaft

Die nächste wirtschaftliche Krise kommt bestimmt. Wann, wie stark und wodurch verursacht weiß noch niemand. Es muss auch noch niemand wissen. Was aber jeder...

Anzeige