ver.di will für die rund 31 000 Beschäftigten die Zahlung eines Mindestlohns per Tarifvertrag durchsetzen. Notfalls sollten die Arbeitgeber mit einem Streik an den Verhandlungstisch gezwungen werden, sagte ver.di-Experte Stephan Teuscher. Man sei bei den betroffenen Unternehmen eindeutig arbeitskampffähig.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte die von der Bundesregierung erlassene Mindestlohn -Verordnung, die einen Stundenlohn von 8,00 bis 9,80 Euro festgelegt hat, im Januar für unwirksam erklärt. Seither zahlen viele neue Postdienstleister den Mindestlohn nicht mehr. Eine Erhebung der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2008 zeigt laut ver.di, dass in der Branche Löhne von 5,50 Euro in der Stunde gezahlt werden. Die Deutsche Post halte den tarifvertraglich geregelten Mindestlohn allerdings weiter ein.
Kocsis sagte weiter, dass nachdem die Mindestlohn-Verordnung für ungültig erklärt worden ist, die Bundesregierung die Tarifparteien dazu aufgefordert habe, eine Lösung zu finden. Sie zweifelt jedoch daran, dass der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste tatsächlich dazu bereit sei, mit ver.di in Verhandlungen zu treten. Unklar sei zudem, welche Unternehmen der Verband mit Tarifbindung vertrete.
ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach
