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Recht & Steuern

KG Berlin: bei unerlaubter Telefonwerbung ist ein Streitwert von 30.000 € angemessen

Das KG Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 09.04.2010 (Az. 5 W 3/10) mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung angemessen ist. Das LG Berlin hatte den Streitwert für die begangene unerlaubte Telefonwerbung zuvor auf 5.000 € festgesetzt. Diesen Streitwert bewertete das KG Berlin als zu niedrig und legte diesen auf 30.000 € fest.

Das KG Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 09.04.2010 (Az. 5 W 3/10) mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung angemessen ist. Das LG Berlin hatte den Streitwert für die begangene unerlaubte Telefonwerbung zuvor auf 5.000 € festgesetzt. Diesen Streitwert bewertete das KG Berlin als zu niedrig und legte diesen auf 30.000 € fest.

Grundsätzlich kann der Streitwert vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt werden. So führte das KG Berlin aus:

„(…)Gemäß § 3 ZPO ist der Streitwert nach freiem Ermessen im Wege der Schätzung zu bestimmen. Maßgeblich für die Schätzung ist bei einer auf Unterlassung von Lauterkeitsrechtsverletzungen gerichteten Klage das Interesse, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat. Dieses Interesse wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit für den Wettbewerber oder Verbraucher anhand des drohenden Schadens bestimmt. Dabei sind u. a. die Unternehmensverhältnisse bei dem Verletzer (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, insbesondere durch die bereits begangene Verletzungshandlung) und die Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, späteres Verhalten) zu berücksichtigen.(…)”

Das KG Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der vom LG festgesetzte Streitwert im Hinblick auf die begangene Rechtsverletzung zu niedrig bemessen sei und dadurch die Verletzung als Bagatelle werte:

„(…)Nach Maßgabe vorstehender Grundsätze erweist sich der vom Landgericht wegen der unerbetenen Telefonwerbung festgesetzte Wert von 5.000 € unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des vorliegenden Falls als deutlich untersetzt, und rückt diese Verletzung wertmäßig zu Unrecht in die Nähe des Bagatellbereichs. Bei unerbetener Telefonwerbung handelt es sich um einen massiven Angriff auf Verbraucherinteressen, der das – auch verfassungsrechtlich – geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen und dessen Privatsphäre in schlechterdings nicht hinzunehmender Weise missachtet.

Unter Berücksichtigung alles Vorstehenden rechtfertigt sich im Streitfall – dem klägerischen Interesse an wirklich nachhaltiger Unterbindung dieses Grundübels Rechnung tragend – in der Tat eine Bewertung des ersten Begehrens mit 30.000 €.(…)”

Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass sich der Streitwert bei einer fehlenden Widerrufsbelehrung auf 7.500 € beläuft.

 

Christian Solmecke

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