Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

OLG Koblenz: Brauerei darf mit der Bezeichnung “Stubbi-Flasche” werben

Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 20. Dezember 2012, Az.: 6 W 615/12) hat entschieden, dass eine in Koblenz niedergelassene Brauerei mit der Aussage „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ werben darf und hat somit die vorangegangene Entscheidung des Landgericht Koblenz bekräftigt. Da es sich um eine nach dem Markenrecht erlaubte „beschreibende Benutzung“ der als Marke geschützten Bezeichnung „STUBBI“ handelt, kann die Markeninhaberin keine Unterlassung der entsprechenden Werbung verlangen.

spurti87 / Fotolia.com

Die in Koblenz ansässige Brauerei hat im Internet mit der oben genannten Formulierung für ein Biermischgetränk geworben. Daraufhin verlangte die Inhaberin der u.a. für Glasflaschen und Biermischgetränke eingetragenen Wortmarke „STUBBI“, die Werbung mit dem Begriff „Stubbi“ zu unterlassen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zuvor bereits beim Landgericht erfolglos.

Auch die hiergegen vor dem OLG Koblenz eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Der Begriff „Stubbi“ bezieht sich vorliegend – so das Oberlandesgericht – nicht auf eine Marke, sondern dient als beschreibender Hinweis auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform des Biermischgetränks. Vor allem im Raum Koblenz werde der Begriff „Stubbi“ umgangssprachlich als Bezeichnung für eine charakteristisch gedrungene Flaschenform verwendet und ist nicht zwangsläufig einem Hersteller zugeordnet.

Die Vorschrift des § 23 Nr. 2 des Markengesetzes ermöglicht allen Wirtschaftsteilnehmern, beschreibende Angaben zur Bezeichnung von Merkmalen ihrer Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Der 6. Zivilsenat hielt die entsprechende Vorschrift im hier vorliegenden Fall für einschlägig , da die beklagte Brauerei den Begriff „Stubbi“ nicht als Marke und damit als Herkunftshinweis der entsprechend bezeichneten Waren und Dienstleistung, sondern bloß als Hinweis auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform des Getränks verwendet. Diese Bezeichnung ermöglicht den Kunden ein Verständnis von bestimmten Merkmalen des Biermischgetränks, nämlich die Abfüllung in einer 0,33 Liter mit einer charakteristischen, gedrungenen Form. Seit Jahrzehnten werde die Bezeichnung „Stubbi“ als Inbegriff für exakt diese Flaschenform verstanden, nicht dagegen als Hinweis auf die Herkunft des darin abgefüllten Bieres. Geläufig ist diese Beschreibung in weiten Teilen des Verbreitungsgebiets der Koblenzer Brauerei auch schon lange bevor die Klägerin die Wortmarke „STUBBI“ im Jahre 2011 hat schützen lassen. Zudem werde die Flaschenform seit vielen Jahren von der Klägerin und zahlreichen anderen Brauereien verwendet.

Die beschreibende Benutzung der Marke der Klägerin durch die Beklagten verstößt nach richtiger Auffassung des OLG Koblenz auch nicht gegen die guten Sitten. Die Verwendung des Begriffes beeinträchtigt die Klägerin nicht dermaßen schwer in ihren geschäftlichen Interessen, sodass die beschreibende Verwendung verboten werden müsste. Der beschreibende Hinweis dient ausschließlich der Information über die Flaschenform und tastet den guten Ruf der Marke „STUBBI“ dadurch nicht an.

 

Matthias Besenthal

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Die Kunden und Kundinnen in Deutschland sind beim Einkauf umweltbewusster als oft vermutet. Nur noch 3,5 Prozent greifen zur Plastiktüte. Die überwiegende Mehrheit bringt...

Interviews

Markus Fost, MBA, ist Experte für E-Commerce, Online Geschäftsmodelle und Digitale Transformation mit einer breiten Erfahrung in den Feldern Strategie, Organisation, Corporate Finance und...

Interviews

Das Unternehmer-Ehepaar Ruth und Stefan Heer übernahm Ende 2018 als neue Partner den Standort Köln von Dahler & Company. Der Premiumimmobilien-Dienstleister wurde gerade vom...

Interviews

Im stationären Handel löst der Begriff Digitalisierung häufig Zukunftsängste aus. Immer mehr Kunden shoppen per Smartphone und immer mehr Ladenbesitzer klagen über Umsatzeinbußen. Doch...

Marketing News

Starke Marken und große Persönlichkeiten haben viel gemeinsam. Das sagt Marketing-Experte Franz-Rudolf Esch in seinem neuen Buch „Identität. Das Rückgrat starker Marken“. Denn das...

Fachbeiträge Marketing

Content Marketing wird zunehmend auch von deutschen Unternehmen eingesetzt. Dabei werden verschiedene Ziele von der Steigerung der Bekanntheit bis zum Abverkauf erreicht. Immer dann,...

News

Mit dem in der Stadt verbreiteten Vorurteil, Köln stecke angesichts der vielen Pannen auch in einer wirtschaftlichen Krise räumte die zuständige Beigeordnete Ute Berg...

Marketing News

Warum bleiben die einen Marken auf der Strecke, während die anderen die Herzen der Kunden im Sturm erobern? In ihrem Buch „Love Brands“ lüftet...

Anzeige