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Linke will in NRW-Politik mitreden

(ddp-nrw). Die Linke pocht im Streit über die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen auf direkte Gespräche mit SPD und Grünen. «Wenn SPD und Grüne denken, dass wir ihre Vorschläge im Parlament einfach abnicken, dann irren sie sich», sagte Linksparteichef Klaus Ernst am Freitag in Berlin. Die Ankündigungen in NRW seien «heiße Luft», solange SPD und Grüne nicht mit seiner Partei über ihre Pläne sprächen.

(ddp-nrw). Die Linke pocht im Streit über die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen auf direkte Gespräche mit SPD und Grünen. «Wenn SPD und Grüne denken, dass wir ihre Vorschläge im Parlament einfach abnicken, dann irren sie sich», sagte Linksparteichef Klaus Ernst am Freitag in Berlin. Die Ankündigungen in NRW seien «heiße Luft», solange SPD und Grüne nicht mit seiner Partei über ihre Pläne sprächen.

Die Studiengebühren waren in dem bevölkerungsreichsten Bundesland 2006 von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt worden. SPD und Grüne einigten sich bei der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen auf deren Abschaffung.

Ernst unterstrich, eine «wortreiche Ankündigung» genüge nicht. SPD und Grüne hätten im Landtag von Nordrhein-Westfalen allein keine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren. «Sie müssen mit uns reden, wenn sie das tatsächlich umsetzen wollen.» Die Linke sei grundsätzlich bereit mitzuhelfen, die Studiengebühren zum Herbstsemester 2010 abzuschaffen. «Wer das will, kann mit unseren Stimmen rechnen.»

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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