Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

Linke will in NRW-Politik mitreden

(ddp-nrw). Die Linke pocht im Streit über die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen auf direkte Gespräche mit SPD und Grünen. «Wenn SPD und Grüne denken, dass wir ihre Vorschläge im Parlament einfach abnicken, dann irren sie sich», sagte Linksparteichef Klaus Ernst am Freitag in Berlin. Die Ankündigungen in NRW seien «heiße Luft», solange SPD und Grüne nicht mit seiner Partei über ihre Pläne sprächen.

(ddp-nrw). Die Linke pocht im Streit über die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen auf direkte Gespräche mit SPD und Grünen. «Wenn SPD und Grüne denken, dass wir ihre Vorschläge im Parlament einfach abnicken, dann irren sie sich», sagte Linksparteichef Klaus Ernst am Freitag in Berlin. Die Ankündigungen in NRW seien «heiße Luft», solange SPD und Grüne nicht mit seiner Partei über ihre Pläne sprächen.

Die Studiengebühren waren in dem bevölkerungsreichsten Bundesland 2006 von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt worden. SPD und Grüne einigten sich bei der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen auf deren Abschaffung.

Ernst unterstrich, eine «wortreiche Ankündigung» genüge nicht. SPD und Grüne hätten im Landtag von Nordrhein-Westfalen allein keine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren. «Sie müssen mit uns reden, wenn sie das tatsächlich umsetzen wollen.» Die Linke sei grundsätzlich bereit mitzuhelfen, die Studiengebühren zum Herbstsemester 2010 abzuschaffen. «Wer das will, kann mit unseren Stimmen rechnen.»

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

Beliebte Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Aktuell

Die Produktion im nordrhein-westfälischen Baugewerbe lag im Mai 2017 um 10,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Wie das Statistische Landesamt IT NRW mitteilt,...

News

Schon unter Kanzler a.D. Gerhard Schröder war die Agenda 2010 eine Zerreißprobe für die SPD. Genossen des linken Parteiflügels spalteten sich ab, gründeten die...

Startups

Warum engagiert sich EY (Ernst & Young) seit Jahren für Entrepreneure? Was motiviert den „Big Player“, sich für Gründer stark zu machen? Wir haben...

Bizz Tipps

Der Jahreswechsel steht bevor. Die neuen beruflichen Vorsätze für das kommende Jahr stehen bereits fest. 72% der Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen wollen ihr Fachwissen vergrößern....

News

Am kommenden Wochenende beginnt mit Nordrhein-Westfalen nicht nur das erste sondern auch gleich das größte Bundesland mit den Sommerferien 2015. Das bedeutet Stau-Garantie auf...

News

Mehrere Top-Ökonomen haben sich dafür ausgesprochen, unser Bargeld abzuschaffen. Um gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit vorzugehen. Aber auch, um die Geldpolitik der Notenbanken wirkungsvoller zu...

Aktuell

Unter der Schirmherrschaft von Ute Berg findet das dritte Forum für den regionalen Mittelstand am 05. März 2015 von 12 bis 18 Uhr in...

Personal

Im Jahr 2011 gab es in Nordrhein-Westfalen 5,65 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (ohne Auszubildende). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anhand einer aktuellen...

Anzeige
Send this to a friend