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Europäisches Parlament macht Weg für SWIFT-Abkommen frei

(ddp.djn). Das Europäische Parlament hat den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten freigemacht. Damit können US-Terrorfahnder ab 1. August 2010 wieder auf europäische Bankdaten zugreifen.

(ddp.djn). Das Europäische Parlament hat den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten freigemacht. Damit können US-Terrorfahnder ab 1. August 2010 wieder auf europäische Bankdaten zugreifen.

484 Abgeordnete stimmten am Donnerstag bei der Plenartagung in Straßburg für die Vereinbarung, 109 dagegen. 12 Parlamentarier enthielten sich.

Das Parlament hatte das ursprüngliche Abkommen im Februar gekippt und daraufhin zahlreiche Änderungen durchgesetzt. So können die USA künftig ausdrücklich nur auf diejenigen Daten zurückgreifen, die in Verbindung zu Finanztransaktionen in außereuropäische Länder stehen. Das Polizeiamt der EU, Europol, muss die Einzelanträge auf Datenübermittlung des US-Finanzministeriums zudem daraufhin überprüfen, ob die Daten zur Terrorismusbekämpfung notwendig sind. Zugleich soll die EU ein eigenes System zur Analyse der Überweisungsdaten entwickeln, um eine Massenübermittlung von Daten zu verhindern.

Die US-Behörden greifen bereits seit 2001 auf die Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT zu. In der Datenbank sind die Überweisungsdaten von über 9000 Finanzinstituten aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Bis vor kurzem wurden sie auf zwei identischen Servern in Europa und den USA gespeichert und konnten somit von den Amerikanern verwendet werden. Seit 2010 werden europäische Bankdaten von SWIFT allerdings ausschließlich innerhalb Europas verarbeitet und gespeichert und sind somit für die USA nicht ohne Weiteres zugänglich. Daher war ein neues Abkommen notwendig geworden.

 

ddp

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