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NRW-Opposition attackiert Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb

(ddp-nrw). SPD und Grüne haben die Steuersenkungspläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. CDU/CSU und FDP planten eine «Umverteilung von unten nach oben», sagte NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

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(ddp-nrw). SPD und Grüne haben die Steuersenkungspläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. CDU/CSU und FDP planten eine «Umverteilung von unten nach oben», sagte NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

Die Pläne seien unverantwortlich und gefährdeten zudem die Handlungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) vor, «verantwortungslos» zu handeln. Durch die versprochenen Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro fehlten Land und Kommunen in NRW pro Jahr 885 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen findet am 9. Mai 2010 die Landtagswahl statt.

 

ddp

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