Recht & Steuern
Seit 2018 gelten längere Abgabefristen für die Steuererklärung - Stichtag ist der 31. Juli. Gleichzeitig ist es schwieriger, die Abgabefrist zu verlängern. Der Lohnsteuerhilfeverein...
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Seit 2018 gelten längere Abgabefristen für die Steuererklärung - Stichtag ist der 31. Juli. Gleichzeitig ist es schwieriger, die Abgabefrist zu verlängern. Der Lohnsteuerhilfeverein...
Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2015 entschieden.
Auf diversen Reiseportalen wurde kürzlich ein Business-Class Flug von Frankfurt nach Kuala Lumpur von der Fluggesellschaft Oman Air für 500 Euro angeboten. Dieses Angebot...
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung nochmal betont, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis darstellt. Dies gilt, nach Ansicht des Gerichts, auch...
Wie bereits vor einigen Monaten angekündigt, hat der Autovermieter Sixt nun Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht.
Der Autovermieter Sixt will gerichtlich gegen den neuen Rundfunkbeitrag vorgehen. Dieser sei ein “Gebührenwahnsinn”, so das Unternehmen.
Eine Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs ist zwar rechtens, allerdings kann sie nur unter engen Vorrausetzungen erhoben werden, so eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Normalerweise gehört zu einer Abmahnung auch die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Aber ist das auch so, wenn es um die Freigabe einer Domain...
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Flensburg dürfen die Pflichten an einen abgemahnten Onlinehändler bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch nicht überspannt werden. Dies...
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass bei eBay-Auktionen eine Verkürzung der Widerrufsfrist auf 14 Tage dann nicht in Betracht...
Das Oberlandesgericht Köln hat Rechteinhaber und Abmahnanwälte in ihre Schranken verwiesen. Diese dürfen im Rahmen der vom Abgemahnten verlangten Unterlassungserklärung keine übertriebenen Forderungen stellen....
Seit dem 1. Oktober 2010 erhebt die Stadt Köln für die entgeltliche Beherbergung von Gästen eine Kulturförderabgabe (sogenannte „Bettensteuer“) in Höhe von 5% des...
(dapd-nrw). Die umstrittene Bettensteuer in Köln findet bislang kaum Nachahmer in anderen NRW-Städten. Dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd.
Der Erwerber von begünstigtem Vermögen ist verpflichtet, dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der fünf bzw. sieben Jahren das...
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 26.01.2010 (Az. 4 U 141/09) entschieden, dass eine Werbeaussage, die keinen Hinweis auf eine limitierte Abgabe...
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Das Bundeskabinett hat als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise Pläne für eine Bankenabgabe für alle deutschen Kreditinstitute beschlossen. Die Pläne gehörten zu einer Reihe von...
(ddp.djn). Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband mahnt die Bundesregierung zur Vorsicht bei der Ausgestaltung der geplanten Bankenabgabe. «Es macht keinen Sinn, mit der Rasenmähermethode...
(ddp-nrw). Als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen erhebt Köln eine Kulturförderabgabe bei Hotelbetrieben. Die auch «Bettensteuer» genannte Sonderumlage wurde am Dienstagabend im Stadtrat mit den...
(ddp.djn). Bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Bankenabgabe als Reaktion auf die Finanzkrise verständigt. Um den Folgen einer...
(ddp-nrw). Die Stadt Köln will mit einer neuen Kulturförderabgabe bei Hotelbetrieben jährlich rund 20 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Die Initiative hierzu wurde am Montag...