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Recht & Steuern

Das Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat entschieden, dass die Bundestagsverwaltung keine Auskünfte nach dem Berliner Landespressegesetz erteilen muss. (Az. OVG 6 S 46.13).

News

(ddp-nrw). Norbert Römer ist neuer SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wählten den Bergbau-Gewerkschafter aus Castrop-Rauxel am Freitag zum neuen Vorsitzenden. Bei 65...

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(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen hat die Woche des Machtwechsels begonnen. Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl vom 9. Mai will eine rot-grüne Minderheitsregierung Schwarz-Gelb...