Recht & Steuern
Viele Unternehmer verwenden für die Ausgestaltung ihrer Verträge AGB. Das Verwenden allgemeiner Geschäftsbedingungen erleichtert den Geschäftsverkehr bei immer wiederkehrenden gleichartigen Verträgen. Es gibt jedoch...
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Viele Unternehmer verwenden für die Ausgestaltung ihrer Verträge AGB. Das Verwenden allgemeiner Geschäftsbedingungen erleichtert den Geschäftsverkehr bei immer wiederkehrenden gleichartigen Verträgen. Es gibt jedoch...
Die AGB-Klausel eines Unternehmers darf nicht einfach vorsehen, dass der Kunde bereits bei „unberechtigtem Rücktritt, Abbestellung oder Abnahmeverweigerung“ Schadensersatz leisten muss. Dies ergibt sich...
Darf eine Bank für den Abschluss eines Darlehensvertrages per AGB ein Bearbeitungsentgelt verlangen? Dies erscheint eher fraglich. Hierzu gibt es jetzt eine interessante Entscheidung...
Dürfen Händler die gesetzliche Gewährleistungspflicht für die von ihm verkaufte B-Ware durch eine AGB-Klausel verkürzen? Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichtes...
Ein Stromanbieter kann sich nicht unter Berufung auf missverständlich formulierte AGB vor einer Bonus-Zahlung drücken. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.
Mobilfunkunternehmen dürfen Verbraucher bei Prepaid-Konten nicht einfach im Kleingedruckten zum Ausgleich eines „Negativsaldos“ auf ihren Konten verpflichten. Dies hat jetzt auch das Landgericht Frankfurt...
Wer als Online-Händler eine Stornierungs Klausel für Kunden mit schlechter Zahlungsmoral verwendet, muss mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht rechnen. Dies...
Die AGB eines Handyvertrages dürfen keine Nichtnutzungsgebühr vorsehen. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden.
Wer als Provider eine Flatrate für VDSL-Anschlüsse anbietet, muss den Kunden deutlich genug auf die Drosselung des übertragenen Datenvolumens ab einem bestimmten Transfervolumen aufmerksam...
Als Online-Händler sollten Sie sich bei Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Angabe der Lieferfrist vor der Formulierung „in der Regel“ hüten. Denn Juristen denken...
Das Landgericht Darmstadt musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine AGB-Klausel einen vergünstigten Sonderpreis nur für den Fall der sofortigen Zahlung bei Lieferung...
Für Arbeitnehmer muss es bereits beim Abschluss des Arbeitsvertrags erkennbar sein, welche Arbeitsleistung sie für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen müssen. Aus diesem Grunde...
Gerade AGB-Klauseln stellen im Online-Handel ein beliebtes Angriffsziel für die abmahnfreudige Konkurrenz dar. Denn gerne werden für den Online-Händler vorteilhafte Klauseln verwendet, die aber...
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 08.04.2010, AZ: I-17 U 203/09 entschieden, dass die Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: „Verträge über...
Der BGH hatte in einem Urteil vom 14.04.2010 (Az. VIII ZR 123/09) zu entscheiden, ob eine AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz von 10...