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Seit dem 11.07.2013 ist die neue EU-Kosmetikverordnung in Kraft und ersetzt damit die bisher einschlägige Richtlinie 76/768 und die dazugehörigen deutschen Vorschriften. Sie soll...
Erst kürzlich entschied das OLG Schleswig-Holstein, dass die Werbeanzeige eines Reiseunternehmens gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (Az. 6 U 28/12). In der Werbeanzeige fehlten unter...
Der ehemalige Programmgeschäftsführer des Senders Kika, Frank Beckmann, muss wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern 30.000 Euro Strafe zahlen. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft die...
Weil sie jahrelang vom Verfassungsschutz überwacht wurde, hat eine Journalistin nun Strafanzeige gestellt.
Manche Rechtsanwälte und deren Mandanten schicken eine Massenabmahnungen an Händler, weil sie hierin ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben. Dabei werden auch gerne überhöhte Streitwerte...
eBay-Händler sollten aufpassen. Es gibt derzeit eine neue Abmahnwelle wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Auch kleine Fehler können schnell zu hohen Kosten führen.
Laut einer vom Landgericht Stuttgart erlassenen einstweiligen Verfügung, erwirkt durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), muss Mercedes seine Werbekampagne für das neue S-Klasse Modell in...
Vevo, das Musikvideoportal von Google, soll im Herbst 2013 auch in Deutschland verfügbar sein. Bislang scheiterte der Start hierzulande an einer Einigung mit der...
Die Aufregung um den neuen Rundfunkbeitrag hat sich noch immer nicht vollends gelegt. Nun soll vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erneut eine Verfassungsklage gegen den...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat zu einer Studie der Bundesnetzagentur zur tatsächlichen Geschwindigkeit von Internetanschlüssen Stellung genommen. Das Ministerium will sich über die Bundesnetzagentur für die...
Köln (ots) - Polizei Köln und Staatsanwaltschaft geben bekannt: In der Nacht zu Sonntag (7. Juli) ist ein junger Mann (24) in Köln-Niehl bei...
Der japanische Konsolenhersteller Nintendo hat einen angeblichen Hack der Wii U zurückgewiesen. Kurz zuvor behauptete eine Hacker-Gruppe, dass die neueste Nintendo-Konsole gehackt wurde.
Inwieweit dürfen Hersteller oder Händler damit werden, dass der Genuss eines Lebensmittels eine gesundheitsfördernde Wirkung haben soll? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des...
Der US-Konzern Apple plant offenbar den Bau eines zusätzlichen iPad-4-Modells. Es soll noch vor dem iPad 5 und dem iPad 2 mini auf den...
Die Deutsche Telekom will in der Verwaltung bis zu 1200 Stellen streichen. Nach Angaben des Konzerns sollen dafür andere Bereiche ausgebaut werden.
Es scheint, als bekommt man im Leben doch nichts geschenkt: Kandidaten der RTL-Show “Einsatz in vier Wänden”, deren Wohnung auf Kosten des Privatsenders renoviert...
Im Thüringer Opel Werk in Eisenach läuft am Donnerstag der erste Opel Adam vom Band. Mit ihm wird das Portfolio des angeschlagenen deutschen Autobauers...
Um seine Privatsphäre zu schützen, hat jeder dritte Internetnutzer (36 Prozent) schon bewusst falsche Angaben gemacht. Das entspricht 19 Millionen Deutschen, ergab eine anonyme...
Mit der seit Dezember für Furore sorgende Facebook -"Chronik", ist es theoretisch möglich, sein ganzes Leben chronolgisch für die Millionen User sichtbar zu machen....
Eine der wichtigsten Fragen im Selbstanzeigerecht ist, auf welche Sachverhalte sich die Selbstanzeige beziehen muss. Bislang war es für den Steuerpflichtigen möglich, eine Selbstanzeige...
Ein Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres wegen dem Abbau einer Hierarchieebene betriebsbedingt kündigen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.
(dapd). Die Deutsche Telekom will auf dem US-Mobilfunkmarkt «wesentlich lauter und aggressiver auftreten». Das kündigte nach Angaben des Konzerns in Bonn der Vorstandsvorsitzende René...
(dapd). Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich zum Ende des vergangenen Jahres vor allem wegen der steigenden Energiepreise verstärkt. Wie das Statistische Bundesamt am...
(dapd-nrw). Die Deutsche Telekom will bei den geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen ihr IT-Zentrum in Münster von derzeit 270 auf 890 Mitarbeiter ausbauen. Dafür sollten bis Ende...
Wenn Arbeitnehmer, z.B. Geschäftsführer, oder Unternehmer an einer Fortbildungsveranstaltung mit „gemischtem“ Programm im Ausland, beispielsweise in einer touristisch interessanten Region, teilnehmen, konnte die Anerkennung...