Recht & Steuern
Das OLG Köln (Urteil vom 19.04.2013 – 6 U 206/12) hat entschieden, dass ein Unternehmen dann irreführend wirbt, wenn die Werbeaussage „kämpft am besten...
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Das OLG Köln (Urteil vom 19.04.2013 – 6 U 206/12) hat entschieden, dass ein Unternehmen dann irreführend wirbt, wenn die Werbeaussage „kämpft am besten...
Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 01.03.2012 (Az. 14c O 302/11) den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der...
Der Internetanbieter Unity Media darf nicht damit werben, dass seine Internetverbindungen „doppelt so schnell wie normales DSL“ sind. Von dieser Aussage werden die Verbraucher...
Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln ergibt sich, dass Wettbüros weiterhin Sportwetten auch an Hartz IV-Bezieher verkaufen dürfen. Eine entgegenstehende einstweilige Verfügung des Landgerichtes...
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.03.2011 einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland...
Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg müssen One-Click-Hoster womöglich sogar gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des...
Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 30.04.2010 (Az. 6 U 194/09) entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvergleich irreführend und damit...
In einem aktuellen Beschluss hat sich das LG Düsseldorf (v. 23.03.2010; Az. 38 O 1/10) mit der irreführenden Werbung eines Herstellers von Autokindersitzen beschäftigt....
In einem Urteil vom 21.01.2010 (Az. 4 U 168/09) entschied das OLG Hamm u.a., dass eine unvollständige Widerrufsbelehrung wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist und nicht...