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Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kommt es grundsätzlich auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers an. Die Betriebspartner haben hier aber einen gewissen Ermessensspielraum....
Erst kürzlich entschied das OLG Schleswig-Holstein, dass die Werbeanzeige eines Reiseunternehmens gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (Az. 6 U 28/12). In der Werbeanzeige fehlten unter...
Der Bundesgerichtshof hat eine Berichterstattung über die Adoptivtochter des Talkmasters Günter Jauch als zulässig bewertet.
Immer mehr Hersteller versuchen den Verkauf ihrer Waren auf Online-Plattformen wie eBay und Amazon zu verbieten. Ist ein solches Verkaufsverbot erlaubt? Wir werfen einen...
Die PC- und Internetgiganten Microsoft und Google halten es für unerlässlich, mehr Transparenz der Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste zu fordern.
Inwieweit dürfen Hersteller oder Händler damit werden, dass der Genuss eines Lebensmittels eine gesundheitsfördernde Wirkung haben soll? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des...
Stadionverbote: Dies sind die Maßnahmen die der FC Bayern München gegen Fans erwägte. Anlass dazu war, dass einige Fans immer noch nicht eingesehen haben,...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die in diesem Tarifvertrag festgelegte Altersgrenze für die Einstellung von Piloten rechtswidrig ist.
Wer urheberrechtlich geschützte Inhalte über Sharehoster anbietet, sollte sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. Das gilt auch dann, wenn er dort lediglich einen Link...
Newsletter sind eine der bedeutendsten Marketinginstrumente des Onlinehandels. Sie begründen oft den entscheidenden Anreiz, um einen potentiellen Kunden zum Besuch der Verkaufsplattform im Internet...
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten.