Recht & Steuern
Das OLG Bamberg entschied in mündlicher Verhandlung den Rechtsstreit zweier im Wettbewerb stehender Apotheker, in dem es um die Verwendung von einem Einkaufsgutschein ging.
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Das OLG Bamberg entschied in mündlicher Verhandlung den Rechtsstreit zweier im Wettbewerb stehender Apotheker, in dem es um die Verwendung von einem Einkaufsgutschein ging.
Das Amtsgericht Hannover entschied, dass der volle Vergütungsanspruch für die fachmännische Ablichtung der Hochzeit nicht verlangt werden kann, wenn anstelle des ausgebildeten Fotografen dessen...
Die Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers erlöschen trotz Rechtshängigkeit wenn das Arbeitsverhältnis durch seinen Tod endet und gehen demnach nicht im Wege der Universalsukzession § 1922...
Das Landgericht Bremen hat auf die Berufung der Klägerin entschieden, dass die Aufforderung eines Fitnessstudiobetreibers zur Abnahme eines Kopftuchs keine Diskriminierung darstellt. Im zugrundeliegenden...
Ein Kirchenaustritt kann in bestimmten Konstellationen einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Loyalitätsobliegenheiten darstellen. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 24.4.2013 (Az. 2 AZR 579/12), dass...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres untergeht....
Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2013 (Az. VIII ZR 140/12) entschieden, dass ein Fahrzeug dann als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein...
Der Empfänger einer ungewollt zugesendeten Werbung hat gegen den Absender einen Unterlassungsanspruch . Dies entschied das LG Lüneburg in einem Urteil vom 30.09.2011 (Az.:...
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmer für seinen Eintrag bei der Gewerbeauskunft-Zentrale zahlen muss. Das Amtsgericht Köln begründete dies damit, dass mangels...
Eine falsch gewählte Formulierung in einer Stellenanzeige kann für ein Unternehmen unangenehme Folgen haben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe....
Nach der Klage des Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen das staatliche Unternehmen, die Lotto Hamburg GmbH, stellte das hanseatische Oberlandesgericht im Verhalten...
Vergleicht ein Mitarbeiter die Verhältnisse und Vorgehensweisen in seinem Betrieb mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem, so rechtfertigt dies regelmäßig eine außerordentliche fristlose Kündigung. Ein solcher...
Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ergibt sich, dass der Erholungsurlaub nur um vollständig ausgenutzte Monate gekürzt werden darf.
Verzehrt ein Kantinenmitarbeiter Lebensmittel, während sein Vorgesetzter anwesend ist, begeht er keinen Diebstahl – auch dann nicht, wenn darin ein Verstoß gegen Weisungen des...
Besteht bei einem Verkäufer mit Kassentätigkeit der Verdacht eines Pfandbon-Missbrauchs, kann dies auch bei verhältnismäßig geringem Schaden – beispielsweise 6 Euro – und langjähriger...
Dieser Fall schlug in der Öffentlichkeit hohe Wellen: Einer Arbeitnehmerin (Klägerin), die seit dem Jahr 1977 bei der Beklagten beschäftigt war, wurde wegen unberechtigter...
Das Landgericht Hamburg (308 O 691/09) hat in einer Entscheidung bestätigt, dass Anschlussinhaber in sogenannten Filesharing-Fällen umfassend darlegungsbelastet sind. Die Reduktion auf die Behauptung...
Farbwahlklauseln zu Schönheitsreparaturverpflichtungen während des laufenden Mietverhältnisses benachteiligen Mieter unangemessen und sind deshalb unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshofs jetzt entschieden (VIII ZR 344/08).