Fachbeiträge Recht & Steuern
Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kommt es grundsätzlich auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers an. Die Betriebspartner haben hier aber einen gewissen Ermessensspielraum....
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Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kommt es grundsätzlich auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers an. Die Betriebspartner haben hier aber einen gewissen Ermessensspielraum....
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die nicht genehmigte Verwendung fremder Fotos auf einer Internetseite und in einer Zeitung eine Schadensersatzpflicht in Höhe von...
Am 28. Januar 2014 wird der BGH darüber entscheiden, welche Anforderungen an den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch der Verbraucher gegenüber Auskunfteien zu stellen sind.
Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 16.10.2013 (AZ: XII ZB 277/12), dass ein Lottogewinn aus dem Zeitraum zwischen Trennung und Scheidungsantrag im Wege...
Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 26.03.2013 (1 AZR 813/11) ist die unterschiedliche Berechnung von Abfindungsansprüchen bei älteren rentennahen Arbeitnehmer im Vergleich zu...
Mit einer Zeichnung auf der Startseite ehrt heute das Suchmaschinenunternehmen die britische Mathematikerin Ada Lovelace. Sie wäre am heutigen Tag 197 Jahre alt geworden.
Aufgrund einer falschen Berechnung von Kinderzuschlägen und Berufsausbildungszeiten müssen zahlreiche Rentenbescheide neu berechnet werden. Das bestätigte das Bundesversicherungsamt (BVA). Bislang erhielten rund 10.000 Rentner...
Der gesetzliche Mindesturlaub ist in § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mit 20 Tagen in einer 5-Tage-Woche geregelt. Darüber hinaus steht es Tarifvertrags- oder Arbeitsvertragsparteien zu,...
Eine Abzweigung des Kindergeldes an die Stadt kommt nicht in Betracht, wenn die Eltern Aufwendungen für ihren Nachwuchs tragen, die mindestens so hoch sind...
In Unternehmen sammelt sich eine Vielzahl von Geschäftsunterlagen an. In Firmenarchiven lagern Protokolle, Reklamationen und Abnahmeprotokolle ebenso wie Verträge, Urkunden oder Baupläne.
Treffen zwei Arbeitsvertragsparteien in einem Kündigungsschutzprozess einen dahingehenden Vergleich, dass der Arbeitnehmer noch Ansprüche auf die Vergütung für die Dauer der Kündigungsfrist hat, so...
Die Bundesregierung verspricht den Bürgern Steuerentlastungen in Maßen und allen Steuerzahlern reduzierte Bürokratiekosten, indem sie den Steuerdschungel lichten will. Das entsprechende Steuervereinfachungsgesetz 2011 soll...
Treffen zwei Arbeitsvertragsparteien in einem Kündigungsschutzprozess einen dahingehenden Vergleich, dass der Arbeitnehmer noch Ansprüche auf die Vergütung für die Dauer der Kündigungsfrist hat, so...
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gewinnt in der Praxis immer mehr an Bedeutung. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar betont, dass die Durchführung eines BEM keine formale...
Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift nur, wenn das Kündigungsschutzgesetz auch Anwendung findet. Bekanntlich gilt das Kündigungsschutzgesetz erst nach einer Wartezeit von...