Recht & Steuern
Hersteller und Importeure von Produkten müssen künftig genau angeben, aus welchem Herkunftsland das Produkt kommt. Dies ist ein neuer Vorschlag des Europäischen Parlaments. Danach...
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Hersteller und Importeure von Produkten müssen künftig genau angeben, aus welchem Herkunftsland das Produkt kommt. Dies ist ein neuer Vorschlag des Europäischen Parlaments. Danach...
Das “Hard Rock Cafe Heidelberg” kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten “Hard-Rock-Cafe-Logo” gekennzeichneten Artikel...
Darf ein Betriebsrat die Bezeichnung des Unternehmensnamens in seiner Domain verwenden? Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln, das unter den vorliegenden...
Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 (Az: I ZR 135/11) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Revision der Firma Duff Beer UG aus dem hessischen...
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat mit Urteil vom 27.06.2013, (Az. 3 U 142/12) entschieden, dass ein Unternehmer sein Produkt nur dann als „Testsieger“ bezeichnen...
Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 20. Dezember 2012, Az.: 6 W 615/12) hat entschieden, dass eine in Koblenz niedergelassene Brauerei mit der Aussage „Probieren...
Wer als Unternehmer IT-Dienstleistungen anbietet sollte gut darauf achten, unter welcher Bezeichnung er im Rechtsverkehr auftritt. Wenn er dabei nicht aufpasst kann er schnell...
Mit Urteil vom 12.12.2012 hat das LG Nürnberg-Fürth eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes e.V. auf Zahlung der außergerichtlichen Anwaltskosten, welche im Wege einer...
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, dass die Eintragung des Personennamens „Robert Enke“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt zulässig ist.
Zwischen zwei namensgleichen Gemeinden besteht gewöhnlich keine Verwechslungsgefahr, wenn diese zumindest verschiedene Zusätze bei der Bezeichnung verwenden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des...
Normalerweise darf ein Verkäufer von eBay innerhalb einer Bewertung nicht einfach als Abzocker bezeichnet werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln.
Das Bundespatentgericht versagt der Bezeichnung „Valentin“ für typische Valentinstag-Produkte und Geschenke wie Pralinen, Kuchen, Torten und Konfekt und ähnliche Produkte die Eintragungsfähigkeit als Wortmarke.
Die Nennung eines erfolgreichen und deshalb sehr bekannten Geschäftsmannes mit entsprechendem Vermögen im Ranking des Manager Magazins „Die 100 reichsten Deutschen“ ist keine Verletzung...
Das Oberlandesgericht München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Namensinhaber von einem Dritten Freigabe und Löschung seiner Domain „sonntag.de“ verlangen kann. Dies...
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung „Coll Cassis“ als Marke für Süßigkeiten und Schokolade für sich keinen Schutz als Marke beanspruchen kann.
Das LG Oldenburg hat sich in einem Urteil vom 03.03.2010 (Az. 5 O 3151/09) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verwendung der Bezeichnung „üble...
(ddp-nrw). Das Landgericht Düsseldorf verhandelt am Dienstag (1. Juni, 9.45 Uhr) die Schmerzensgeldklage eines Mannes gegen das Wirtschaftsmagazin «Focus Money». Wie ein Gerichtssprecher am...
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