News
Da die Unterzeichnung eines Franchising-Vertrags mit großer unternehmerischer Verantwortung und einem nicht zu unterschätzenden Risiko einhergeht, enden nicht wenige Streitigkeiten zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer...
Hi, what are you looking for?
Da die Unterzeichnung eines Franchising-Vertrags mit großer unternehmerischer Verantwortung und einem nicht zu unterschätzenden Risiko einhergeht, enden nicht wenige Streitigkeiten zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer...
Viele Bürger in Deutschland sind ehrenamtlich tätig. Nicht wenige unter ihnen bekommen für ihre Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Einige bekommen sogar eine Art „Stundenlohn“....
Mit Urteil vom 23.10.2013 – Az.: 7 U 321/13 hat das OLG München nachdrücklich darauf hingewiesen, dass Vertragsschlüsse per E-Mail grundsätzlich nicht das vertraglich...
Das Landgericht (LG) Halle hat mit Urteil entschieden, dass Fertigarzneimittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind (Urt. v. 08.01.2013 Az. 8 O 105/12). Eine Rücksendung ist...
Die AGB-Klausel eines Unternehmers darf nicht einfach vorsehen, dass der Kunde bereits bei „unberechtigtem Rücktritt, Abbestellung oder Abnahmeverweigerung“ Schadensersatz leisten muss. Dies ergibt sich...
Der Begriff Phishing bedeutet, dass Daten von Internetnutzern beispielsweise über gefälschte E-Mails, Webseiten oder SMS abgefangen werden. Das Ziel der Betrüger ist dabei die...
Wer als Online-Händler bei eBay mit einer Garantieerklärung wirbt, sollte aufpassen. Das gilt besonders dann, wenn diese mit der „Sofort-Kaufen“ Funktion verbunden ist. Dies...
Der Erblasser kann selbst seine nächsten Angehörigen, wie etwa seinen Ehepartner, seine Kinder oder auch seine Eltern durch testamentarische Verfügung von der Erbfolge ausschließen....
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 04.12.2012 (Az. 2 U 154/12) entschieden, dass Verbrauchern im Rahmen eines Fernabsatzvertrages auch bei lebenden Bäumen...
Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem...
Schließt der Erblasser seine Kinder, Eltern oder seinen Ehegatten bzw. den eingetragenen Lebenspartner (§ 10 Abs. 6 LPartG) in einer letztwilligen Verfügung von der...
Ich wohne seit Februar dieses Jahres zur Miete. Zum Ende Mai habe ich den Mietvertrag gekündigt und bin aus der Wohnung ausgezogen. Jetzt hat...
Müssen auch Kleinunternehmer in ihrem Online-Shop eine Widerrufsbelehrung erteilen? Hierzu hat das Landgericht Arnsberg eine Urteil gesprochen, das für Online-Händer von großem Interesse ist....
Bequem und schnell, dass sind die Argumente, die für die Nutzung eines Flugzeugs sprechen. Etwas zu bequem meint das Arbeitsgericht Düsseldorf. Flugkosten seien keine...
Vielerorts herrscht der Glaube, Verträge seien nur wirksam, wenn sie auch schriftlich abgeschlossen worden sind. Hingegen sei man bei mündlichen Abreden auf die Redlichkeit...
Frage: Ich wohne seit 2006 zur Miete. Im letzten Monat (Mai) habe ich die Miete für meine Wohnung nicht gezahlt. Nachdem ich die Miete...
Werden nahe Familienangehörige (Kinder, Eltern), der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner (§ 10 Abs. 6 LPartG) vom Erblasser durch testamentarische Verfügung von der Erbfolge...
Die Geschäftsführer einer GmbH haben jede Änderungen der Vertretungsbefugnis in öffentlich beglaubigter Form (§ 12 Abs. 1 HGB i.V.m. § 128 BGB) beim zuständigen...
Nahezu jeder war schon einmal in einer Diskothek oder einem Restaurant, in dem am Eingang eine Verzehrkarte ausgegeben wird. Anstatt seine bestellten Getränke oder...
Jeder hat schon öfters diese Schilder gesehen, insbesondere bei Baustellen findet man sie oft: „Eltern haften für ihre Kinder“. Aber stimmt das? Um die...
Jeder kennt es: Man ist abends in der Stadt unterwegs und geht, früher oder später, in einen Club, eine Diskothek oder auch nur in...
Inwieweit darf ein eBay-Kunde Schadensersatz für Fälschungen verlangen, die dort zu einem günstigen Startpreis angeboten werden? Hierzu hat jetzt der BGH ein interessantes Urteil...
Manche Arbeitgeber verlangen sogar im Niedriglohnsektor, dass die Arbeitnehmer unbezahlte Überstunden ableisten. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichtes ist jedoch fraglich, ob sie das...
Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, so stellt sich häufig die Frage, ob trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf eine vertraglich vereinbarte Weihnachtsgratifikation besteht.
Wird ein Chefarztvertrag mit Liquidationsmodell durch den Krankenhausträger fristlos gekündigt, so wird dem Chefarzt ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit genommen, seine originären chefärztlichen Leistungen...
Bei der Kündigung können dem Arbeitgeber schnell Formfehler unterlaufen. Besonders aufpassen müssen Sie bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden beziehungsweise Arbeitnehmern. Hier muss die...
Die Voraussetzungen und Regeln eines Betriebsübergangs sind in der bekannten Vorschrift des § 613a BGB geregelt. In immer wieder neuen Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit werden...
Der GmbH-Geschäftsführer wird durch (konstitutiven) Gesellschafterbeschluss bestellt (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Nach entsprechender elektronischer Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form (§ 12 HGB) wird...