Fachbeiträge Recht & Steuern
Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht...
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Lage der regionalen Wirtschaft ist gespalten – Situation hat sich weiter verschärft
UnitedCrowd: Kölner Krypto-Startup auf Expansionskurs
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Vielbesteller treiben E-Commerce-Umsatz in 2019 auf neuen Höchststand
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Schuldnerquoten: Die Schere öffnet sich weiter
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Deutsche Arbeitnehmer blicken vorsichtig optimistisch auf 2020
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Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht...
Arbeitgeber dürfen einen Arbeitnehmer wegen einem kritischen Facebook-Posting oder YouTube-Video nicht ohne Weiteres kündigen. Auf der anderen Seite darf der Arbeitnehmer mit seinem Äußerungen...
Immer wieder ist die Frage einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern....
Ist zwischen den Parteien ein Werkvertrag vereinbart worden, der allerdings nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte regelmäßige Tätigkeit zum...
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung...
Der Betriebsrat ist bei Einstellungen nach den §§ 99, 100 BetrVG zu beteiligen. Der Einstellungsbegriff des § 99 BetrVG ist dabei denkbar weit. Ausreichend...
Mittlerweile ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ein beliebtes Mittel um Mitarbeiter „im Auge“ behalten zu können. Um bspw. Diebstähle im Betrieb zu reduzieren oder...
Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem...
Gerade im Einzelhandel oder auch in der Gastronomie kommt es oftmals zu Kassenfehlbeständen oder Inventurdifferenzen. Der Verdacht richtet sich hier in vielen Fällen konkret...
Inwieweit darf ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer unter Berufung auf einen sachlichen Grund – wie etwa ständigen Vertretungsbedarf – befristete Arbeitsverträge in Form von...
Mit der aktuellen Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit hatten wir uns in den vergangenen Monaten regelmäßig befasst. Immer wieder kommt es zu neuen...
Mit der neuen Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei dauerhafter Erkrankung von Arbeitnehmern hatten wir uns bereits mehrfach befasst. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun weitere offene Fragen...
In vielen Tarifverträgen finden sich Regelungen, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung endet, z.B. § 59 BAT oder §...
Weigert sich ein Arbeitnehmer aus Glaubensgründen, eine zugewiesene Arbeit zu erbringen, tritt ein schwieriger Konflikt auf. Einerseits genießt die Religionsfreiheit verfassungsrechtlichen Schutz.
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer für die Praxis sehr bedeutsamen Frage zu befassen: Welcher Urlaub verbraucht sich, wenn ein...
Ein Arbeitgeber darf normalerweise nicht seine Arbeitnehmer per AGB zu dem pauschalen Ableisten von unbezahlten Überstunden verpflichtet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Anders sieht...
Kann der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Arbeitsverpflichtung nicht erfüllen, stellt dies regelmäßig einen Grund zur Kündigung dar. Für die Inhaftierung gelten nach der Rechtsprechung aber...
In einer aktuellen Entscheidung zu befristeten Arbeitsverträgen hat das Bundesarbeitsgericht zugunsten einer Arbeitnehmerin entschieden, deren Arbeitgeber nach einem mehrjährigen unbefristeten Arbeitsverhältnis mehrere befristete Arbeitsverträge...
Mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement hatten wir uns bereits mehrfach befasst, u.a. mit einer ausführlichen Checkliste sowie datenschutzrechtlichen Problemen. In einer aktuellen Entscheidung hat das...
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das...
Das Landesarbeitsgericht Hamm als Berufungsgericht bestätigt die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Herford, das der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt gab. Es lässt allerdings die Revision zum...
Wer als Arbeitnehmer bei einem katholischen Arbeitgeber erneut heiratet, darf deshalb nicht in jedem Fall gekündigt werden. Das gilt vor allem dann, wenn er...
Unerlaubte Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses, selbst während der Kündigungsfrist, berechtigt den Arbeitgeber nicht nur zur fristlosen Kündigung, sondern auch zur Untersagung des Wettbewerbs durch...
Die Fälle des Bundesarbeitsgerichts zu immer neuen Fallkonstellationen des § 613a BGB reißen nicht ab. Der 8. Senat hatte nun spezielle Fragen der Arbeitnehmerüberlassung...
Normalerweise dürfen Arbeitgeber keine heimlichen Videoaufnahmen von ihren Mitarbeitern anfertigen. Anders ist das dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer womöglich eine Straftat begangen hat. Dies...
Eine Kündigung geht dem betroffenen Arbeitnehmer unter Umständen bereits dann zu, wenn der Arbeitgeber diese seinem Ehegatten überbringt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen...
Die in § 81 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX normierten Prüf- und Konsultationspflichten des Arbeitgebers bestehen auch dann, wenn der Arbeitgeber...
Das Landesarbeitsgericht Köln hat musste sich mit der Frage beschäftigen, welcher Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl als schutzwürdiger anzusehen ist.
Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ergibt sich, dass der Erholungsurlaub nur um vollständig ausgenutzte Monate gekürzt werden darf.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die in diesem Tarifvertrag festgelegte Altersgrenze für die Einstellung von Piloten rechtswidrig ist.