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All posts tagged "Bundesrat"

Recht & Steuern

Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft hat den Bundesrat aufgefordert, den geplanten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes nicht zuzustimmen. Grund dafür sind die neuen Regelungen...

Recht & Steuern

Immer öfter geht der Fiskus dazu über, geänderte Steuervorschriften in allen offenen und noch nicht bestandskräftigen Bescheiden anzuwenden. Mit dieser Maßnahme werden gerne für...

News

(ddp-nrw). Im Machtpoker um eine neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen herrscht Stillstand. Nach der Absage der SPD an eine große Koalition forderte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann...

News

(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das am Freitag vom Bundestag beschlossene Euro-Rettungspaket begrüßt. Es sei «richtig und notwendig» und ohne Alternative, sagte...

News

(ddp-nrw). Die am 9. Mai abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will dem Euro-Paket im Bundesrat zustimmen. Wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Düsseldorf verlautete,...

News

(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalen dringt im Bundesrat auf eine deutliche Ausweitung der Stipendienvergabe für Studierende. In einem Entschließungsantrag forderte das Land die Bundesregierung auf, ein integriertes...