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Bund und Länder verständigten sich nach monatelangem Streit auf das Stopfen von Steuerschlupflöchern für Vermögende und Gutverdiener vor der anstehenden Bundestagswahl. Hinzu kommen diverse...
In der Filesharing-Rechtsprechung gibt es eine neuerdings die Tendenz, dass der Streitwert für abgemahnte Songs erheblich gedeckelt wird. Das ergibt sich aus zwei aktuellen...
Viele Gerichte bejahen bei Filesharing-Klagen auch dann die örtliche Zuständigkeit, wenn der abgemahnte Tauschbörsennutzer weit weg vom jeweiligen Gericht wohnt. Dabei beruft man sich...
Kurz vor Weihnachten 2012 schafften einige Steuergesetze keinen Durchbruch im Vermittlungsausschuss, etwa das Abkommen mit der Schweiz oder die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Ähnlich...
Im Januar 2013 hatte die Koalition einen Kompromissvorschlag zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Dieser war von Beginn von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Vor...
In einem Wahljahr nimmt die Steuerpolitik mitunter kuriose Züge an. Durch die unterschiedlichen Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag und der nicht immer nachvollziehbaren Wahlkampftaktik...
Immer öfter geht der Fiskus dazu über, geänderte Steuervorschriften in allen offenen und noch nicht bestandskräftigen Bescheiden anzuwenden. Mit dieser Maßnahme werden gerne für...
Als Onlinehändler sollten Sie möglichst bald die Button-Lösung auf Ihrer Webseite umsetzen. Ansonsten müssen Sie mit einschneidenden Konsequenzen wie teuren Abmahnungen rechnen.
(ddp.djn). Die Förderung von Solarstrom wird ab sofort deutlich gekürzt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat in Berlin dem Vorhaben zu,...
(ddp). Der von der EU beschlossene Euro-Schutzschirm ist einer Studie zufolge ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu...
(ddp-nrw). Im Machtpoker um eine neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen herrscht Stillstand. Nach der Absage der SPD an eine große Koalition forderte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann...
(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das am Freitag vom Bundestag beschlossene Euro-Rettungspaket begrüßt. Es sei «richtig und notwendig» und ohne Alternative, sagte...
(ddp-nrw). Die am 9. Mai abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will dem Euro-Paket im Bundesrat zustimmen. Wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Düsseldorf verlautete,...
(ddp). Die Bundesländer wehren sich gegen die geplante Absenkung der Solarstromförderung. «Die Kürzungen müssen mit Augenmaß vorgenommen werden», sagte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU)...
(ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die SPD scharf angegriffen. Die SPD sei bereit, «mit der extremistischen und sozialistischen NRW-Linkspartei zusammenzuarbeiten», sagte Rüttgers laut...
(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalen dringt im Bundesrat auf eine deutliche Ausweitung der Stipendienvergabe für Studierende. In einem Entschließungsantrag forderte das Land die Bundesregierung auf, ein integriertes...
(ddp.djn). Der Bundesrat hat Bedenken gegen die geplante Verordnung gegen Steuerhinterziehung erhoben. Diese konkretisiert ein Gesetz, das die Steuerflucht ins Ausland eindämmen soll. Staaten,...
(ddp). Manager sollen künftig bei Fehlverhalten leichter haftbar gemacht werden können. Der Bundesrat ließ am Freitag die strengeren Regeln für Unternehmensvorstände passieren. Demnach werden...
(ddp). Der Bundesrat wird am Freitag nach Angaben Bayerns dem vom Bundestag beschlossenen «Bad-Bank-Gesetz» abschließend zustimmen. «Das läuft so durch», sagte die bayerische Staatsministerin...
(ddp.djn). Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung der Verbraucherrechte im Falle unlauterer Telefonwerbung passieren lassen. Es umfasst unter anderem ein Widerrufsrecht...
(ddp-nrw). Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen lässt ihr Verhalten bei der Abstimmung über das Konjunkturpaket II am Freitag im Bundesrat weiter offen. Wie ein...
(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) rechnet mit der Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat zum zweiten Konjunkturpaket. Er sehe keine Hindernisse mehr, sagte der...
Die schwarz-gelbe Landesregierung wird dem Berliner Kompromiss zum Mindestlohn im Bundesrat nicht zustimmen. «Das können wir nicht unterstützen. Die Union ist gegenüber der SPD...
Die Grünen fordern von der Landesregierung ein Nein zum Gesetzentwurf der großen Koalition zur Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA). «NRW muss den Gesetzentwurf...