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All posts tagged "Bundesverfassungsgericht"

Recht & Steuern

Momentan prüft das Bundesverfassungsgericht, ob bei der Zusammensetzung der ZDF-Gremien das Gebot der Staatsferne gegeben ist. Im Zuge dessen gibt es nun überraschende Kritik...

News

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm ESM mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Politiker und Investoren sind froh über dieses Urteil und wollen...

News

Nach der mündlichen Verhandlung über die Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht dürfen Steuerzahler weiter auf ein positives Urteil hoffen. Die Richter ließen Zweifel an der...

News

(ddp-nrw). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des absoluten Rauchverbots in kleinen Kneipen in Baden-Württemberg und Berlin werden Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen immer wahrscheinlicher....

News

Im unionsinternen Streit um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) eine schnelle Entscheidung angemahnt. Nordrhein-Westfalen...

Recht & Steuern

Das einzig Beständige in Steuersachen ist oft der Wandel. Diesen Umstand können sich Steuerzahler bei der Prüfung ihrer Steuerbescheide zunutze machen. Denn viele Bestimmungen...

Fachbeiträge Recht & Steuern

I. Einleitung - Alpendruck Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht soll reformiert werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 07.11.2006 ist dies sogar verfassungsrechtlich...