Recht & Steuern
Momentan prüft das Bundesverfassungsgericht, ob bei der Zusammensetzung der ZDF-Gremien das Gebot der Staatsferne gegeben ist. Im Zuge dessen gibt es nun überraschende Kritik...
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100 Kilometer auf dem Rad rund um Köln
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Auch in diesem Jahr: Mehr Zeit für die Steuererklärung
Betriebsprüfung verursacht für 3 von 4 Unternehmen erhebliche Kosten
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Studie: 43 Prozent fühlen sich in Gesundheitsthemen fit
Momentan prüft das Bundesverfassungsgericht, ob bei der Zusammensetzung der ZDF-Gremien das Gebot der Staatsferne gegeben ist. Im Zuge dessen gibt es nun überraschende Kritik...
Seit Ende Juni 2013 ist die Änderung des TKG in Kraft getreten und stößt unter anderem bei der Piraten Partei auf Widerstand. Diese haben...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm ESM mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Politiker und Investoren sind froh über dieses Urteil und wollen...
Die Bundenetzagentur durfte eine Mehrwertdienst Nummer wegen einer Abzocke der Verbraucher durch eine teure Preisansage abschalten. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Das sogenannte Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 brachte in einem ersten Schub eine ganze Reihe von Steuerverschärfungen. So wurde unter anderem die Grenze für wesentliche Beteiligung von...
(ddp-nrw). Vor dem Finanzgericht Köln sind am Mittwoch vier Musterklagen gegen die behördliche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) verhandelt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird der zuständige...
(ddp-nrw). Innenminister Ingo Wolf (FDP) und die Oppositionsparteien haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.
(ddp-nrw). Die seit 2005 geltenden «Hartz IV»-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Die Leistungen...
(ddp-nrw). Das Bundesverfassungsgericht wird am 9. Februar sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den «Hartz-IV»-Regelsätzen verkünden. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe...
(ddp-nrw). Der Rechtsstreit zwischen einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen und dem Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de geht in eine neue Runde. Wie das Münchner Nachrichtenmagazin «Focus» am Sonntag...
(ddp-nrw). Der vom rechtspopulistischen Bürgerbündnis Pro NRW für Samstag geplante Umzug von Köln-Deutz zum Bauplatz der geplanten Moschee im Stadtteil Ehrenfeld bleibt verboten. Das...
(ddp-nrw). Auf Antrag des Kölner Verwaltungsgerichts muss das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der derzeit geltenden Einberufungspraxis entscheiden. Eine entsprechende Richtervorlage wurde in Karlsruhe zur...
(ddp-nrw). Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Der Bundestag muss deswegen...
(ddp-hes). Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.
(ddp-nrw). Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über die Zulässigkeit von Wahlcomputern. Bei der mündlichen Verhandlung im Oktober 2008 hatten mehrere...
(ddp-nrw). Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale hat das Finanzministerium die Berufspendler in NRW um Geduld gebeten. Die Finanzverwaltung arbeite «mit Hochdruck» daran,...
(ddp-nrw). Die nach dem Karlsruher Urteil von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Entfernungskilometer stößt in Nordrhein-Westfalen auf...
Nach der mündlichen Verhandlung über die Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht dürfen Steuerzahler weiter auf ein positives Urteil hoffen. Die Richter ließen Zweifel an der...
(ddp-nrw). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des absoluten Rauchverbots in kleinen Kneipen in Baden-Württemberg und Berlin werden Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen immer wahrscheinlicher....
Führungspositionen für Beamte dürfen nicht zeitlich befristet werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Mit einer befristeten Vergabe von Führungsämtern...
Im unionsinternen Streit um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) eine schnelle Entscheidung angemahnt. Nordrhein-Westfalen...
I. Einleitung – Grenzen für Ermittlungsbehörden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 28.1.2008 die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung einer Arztpraxis festgestellt (Az.: 2 BvR 1219/07). Diese...
Das einzig Beständige in Steuersachen ist oft der Wandel. Diesen Umstand können sich Steuerzahler bei der Prüfung ihrer Steuerbescheide zunutze machen. Denn viele Bestimmungen...
I. Einleitung - Alpendruck Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht soll reformiert werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 07.11.2006 ist dies sogar verfassungsrechtlich...
Handwerksbetriebe können sich bei Verdacht des Verstoßes gegen die Handwerksordnung oder das Schwarzarbeitsgesetz auf ihr Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung beziehen. Auch das Recht...