Recht & Steuern
Weihnachten, bekannt als das Fest der Freude und Besinnlichkeit. Doch wehe der Chef verlangt, dass am 24. Dezember gearbeitet wird oder der Weihnachtsbaum brennt...
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Der zweite Zivilsenat des BGH hatte in einem Revisionsverfahren (Az. II ZR 273/11) über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die gegenüber einem...
Online-Händler sollten mit der Verwendung von Vertragsannahmefrist-Klauseln in ihren AGB vorsichtig sein. Eine zu kurze Frist zur Vertragsannahme führt zur Unwirksamkeit der Bestimmung. Zudem...
Verstoßen Arbeitgeber gegen das Verbot einer Benachteiligung aus Gründen „der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters...
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Bei der Überweisung von Steuerschulden gewährt der Fiskus eine gesetzliche Schonfrist von drei Tagen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen...
Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die 14-tägige...
Auch ein befristetes Arbeitsverhältnis kann ordentlich gekündigt werden, wenn die Parteien dies vereinbart haben-was in der Praxis häufig vorkommt. Ob eine wirksame Vereinbarung vorlag,...
Der GmbH-Geschäftsführer wird durch (konstitutiven) Gesellschafterbeschluss bestellt (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Nach entsprechender elektronischer Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form (§ 12 HGB) wird...
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass bei eBay-Auktionen eine Verkürzung der Widerrufsfrist auf 14 Tage dann nicht in Betracht...
Wird ein Kündigungsschreiben um 10:15 Uhr in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers geworfen, geht ihm die Kündigungserklärung noch am selben Tag zu – selbst dann,...
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 08.04.2010, AZ: I-17 U 203/09 entschieden, dass die Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: „Verträge über...
Der Erwerber von begünstigtem Vermögen ist verpflichtet, dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der fünf bzw. sieben Jahren das...
(ddp). Der Karstadt-Insolvenzverwalter will einem Bericht zufolge bis Ende Mai einen Käufer für die Kaufhaus-Kette gefunden haben. Das berichtete das «Handelsblatt» (Freitagausgabe) unter Berufung...
(D-AH) - Zahlungsansprüche verjähren in Deutschland laut Bürgerlichem Gesetzbuch nach drei Jahren. Nicht aber Rückzahlungen für ausgefallene Flüge, warnt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen...