Recht & Steuern
Der Preis einer Werbung für eine Augenlaserbehandlung darf nicht pauschal angegeben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Urteil vom 14.12.2012, Az. 6...
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Der Preis einer Werbung für eine Augenlaserbehandlung darf nicht pauschal angegeben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Urteil vom 14.12.2012, Az. 6...
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.07.2013 (Az.: 38 O 45/13) hat das Landgericht Düsseldorf Vodafone die Werbung mit „grenzenlosem Surfen“ untersagt, weil der Provider...
Mit Urteil vom 22.9.2011 (Az. III R 38/08) hat der BFH entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums zu entrichtenden Semestergebühren keine...
Wenn eine Fluggesellschaft den Köln Bonn Airport anfliegt, dann muss sie selbstverständlich auch dafür bezahlen, und zwar die so genannte Landegebühr. Wie hoch dieser...
Die GEZ ändert 2013 ihre Gebühren. Doch die neuen Rundfunkgebühren verursachen bei Unternehmen deutlich höhere Kosten. Demnach soll die Bahn-Netztochter jetzt 18 Mal so...
Die Deutsche Post will mit der Erhöhung des Brief-Portos auch mehr Gebühren für Express-Lieferungen erheben. Ab kommendem Jahr sollen die neuen Preistabellen gültig sein.
Eine Zahnarztpraxis darf keine Reklame für ein Implantat zu einer Pauschale in Höhe von 888,- € machen. Das gilt insbesondere bei reißerisch aufgemachter Werbung....
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, die von weitreichender Bedeutung für den Schutz von Verbrauchern ist. Banken dürfen in ihren AGB keine monatlichen Gebühren...
Der Verkauf und die Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils sind nur wirksam, wenn sie in notarieller Form erfolgen (§ 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbHG)....
(ddp-nrw). So richtig startet die neue rot-grüne Minderheitsregierung erst in diesen Tagen. Zwar war SPD-Landeschefin Hannelore Kraft schon im Juli zur Ministerpräsidentin gewählt worden,...
(ddp.djn). Der Streit zwischen Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken um die Abhebegebühren an Geldautomaten ist einem Zeitungsbericht zufolge eskaliert. Die Bankengruppen rechnen nicht mehr damit,...
(ddp). Das Abheben von Geld an fremden Geldautomaten soll nach dem Willen des Bundeskartellamts erheblich billiger werden. In einem Brief an die deutschen Bankenverbände...
(ddp.djn). Die Bundesnetzagentur hat die Gebühren gesenkt, die Wettbewerber der Deutschen Telekom für die Schaltung der sogenannten letzten Meile zu den Hausanschlüssen der Telefonkunden...
(ddp-nrw). Die nordrhein-westfälischen Hochschulen verwenden ihre Einnahmen aus Studiengebühren «zweckgemäß, aber fantasielos». Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Düsseldorf vom Stifterverband für...
Der Hightech-Verband BITKOM lehnt einen Ausbau gebührenfinanzierter Internet-Angebote von ARD und ZDF ab. BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder,...