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Urheberrechtsverletzungen im Internet sind nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. Aufgrund von Streaming-Portalen und Filesharing-Websites werden Netzsperren national wie international diskutiert. Jetzt hat...
Da die Unterzeichnung eines Franchising-Vertrags mit großer unternehmerischer Verantwortung und einem nicht zu unterschätzenden Risiko einhergeht, enden nicht wenige Streitigkeiten zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer...
Unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten Cold Calls sind für viele Verbraucher zu einem Ärgernis geworden. Umso interessanter ist eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes...
Die Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg präzisiert die Strafbarkeit beim Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit SIM-Lock. SIM-Lock beschreibt die Einschränkung der Nutzbarkeit des Mobilfunkgerätes...
Der Gesetzgeber hat den fliegenden Gerichtsstand für Klageerhebungen seit dem 09.10.2013 durch das „Anti-Abzock-Gesetz“ abgeschafft. Die Frage ist jedoch wie in Altfällen zu verfahren...
Es ist soweit, der Winter ist eingebrochen. Bald werden wieder viele Ski-und Snowboard Fahrer aus aller Welt die Pisten unsicher machen. Über mögliche Unfälle...
Wer als Hersteller mit Großhändlern ein Vertriebsbeschränkung gegenüber Online-Händlern vereinbart, für den kann es teuer werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG...
Der Anbieter einer Flatrate darf bei der fristlosen Kündigung einer Flatrate wegen Zahlungsverzuges normalerweise nicht einfach die Gebühren für die restliche Vertragslaufzeit in voller...
Auch vor Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken durften Rechteinhaber nicht ohne Weiteres in Filesharing-Sachen weit entfernte Gerichte anrufen und sich dabei auf den...
Die Zeiten, in denen am Gerichtsstandort München Filesharing-Klagen bestimmter Rechteinhaber und Kanzleien ohne ausführliche Auseinandersetzung mit dem zu Grunde liegenden Sachverhalt durchgewunken wurden, scheinen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen. Vielmehr sind sie Teil des gemeinschaftlichen...
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung nochmal betont, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis darstellt. Dies gilt, nach Ansicht des Gerichts, auch...
Wer als Online-Händler eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften erhält ist häufig versucht, gegenüber dem Konkurrenten eine Gegenabmahnung auszusprechen. Normalerweise bestehen dagegen keine...
Greift die im neuen Anti-Abmahn-Gesetz vorgesehene Deckelung der Abmahnkosten auch für Abmahnungen gegenüber Tauschbörsennutzern, die bereits vor Inkrafttreten abgemahnt worden sind? Dies hat jetzt...
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem „Hamburger Brauch“ genügt nicht um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, wenn der Unterlassungsschuldner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung verstößt...
Tebartz-van Elst ist das neue unfreiwillige Gesicht einer Werbekampagne für günstige Designer-Badewannen. Das Online-Unternehmen Reuter zeigte ein Bild des Bischofs und versah es mit...
Im Rahmen von Domainstreitigkeiten kann häufig nur die Löschung einer Domain durch den Berechtigten durchgesetzt werden. Ausnahmsweise kann aber auch ein Anspruch auf Übertragung...
Im vergangenen Sommer gab es verschiedene beachtenswerte Urteile und Entscheidungen bezüglich der Rechte und Pflichten von Online-Händlern. An dieser Stelle möchten wir nun die...
Wer ein fremdes Foto bei einer privaten eBay-Versteigerung illegal verwendet, begeht ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung und kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Bereits mehrere Gerichte...
Online-Händler sollten unbedingt auf eine sorgfältige Beschriftung des Bestell-Buttons und auf die richtige Platzierung von Informationen achten. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung...
Eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung ist unzulässig, wenn diese vorsieht, dass der Käufer des Wagens seine Ansprüche aus der Garantie nur geltend machen darf,...
Immer mehr Hersteller versuchen den Verkauf ihrer Waren auf Online-Plattformen wie eBay und Amazon zu verbieten. Ist ein solches Verkaufsverbot erlaubt? Wir werfen einen...
Manche Rechtsanwälte und deren Mandanten schicken eine Massenabmahnungen an Händler, weil sie hierin ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben. Dabei werden auch gerne überhöhte Streitwerte...
Bis in die jüngste Vergangenheit haben Gerichte in Filesharing-Verfahren hohe Streitwerte ungeprüft übernommen. Aber immer mehr Gerichte kritisieren diese Praxis, durch die Abgemahnte häufig...
Viele Abmahnanwälte verklagen unter Berufung auf den fliegenden Gerichtsstand mutmaßliche Filesharer vor Gerichten, die mehrere hundert Kilometer entfernt liegen. Jahrelang haben das nahezu alle...
Die regelmäßigen Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Filesharing-Verfahren beziehen sich zumeist auf die Rechtsprechung der immer wieder von den Rechteinhabern angerufenen Gerichte in Frankfurt,...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers eine Markenverletzung sein kann....