Aktuell
Im Jahr 2015 wurde durch die Bundesregierung die Mietpreisbremse eingeführt. Neuvermietete Wohnungen dürfen demnach nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Viele Vermieter...
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Apothekerin macht sich für Notfall-Botendienste stark
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BERNER Group steigert Umsatz im ersten Halbjahr um rund 8% auf 570 Mio. Euro und erreicht neue Rekordmarke
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Lage der regionalen Wirtschaft ist gespalten – Situation hat sich weiter verschärft
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Vielbesteller treiben E-Commerce-Umsatz in 2019 auf neuen Höchststand
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Regionale Lebensmittel bleiben im Trend: Marktschwärmer teilt bemerkenswerte Einblicke & Zahlen
Das „DesignFest by COUCH“ feierte Premiere auf der imm cologne mit voller Halle
Im Jahr 2015 wurde durch die Bundesregierung die Mietpreisbremse eingeführt. Neuvermietete Wohnungen dürfen demnach nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Viele Vermieter...
Immer wieder ist die Frage einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern....
Das Justizministerium hat sich auf eine Anfrage der LINKEN hin zum Thema Streaming geäußert. Das Ministerium ist zu dem Schluss gekommen, dass Streaming keine...
Auch Gesetze können Jubiläum feiern. Seit genau 40 Jahren gibt es die Bestimmungen zur Sicherheit am Arbeitsplatz. Im Prinzip ein Gesetz, das jeder –...
Rauchen schadet der Gesundheit. Das ist auch dem Gesetzgeber bewusst und er hat in den letzten Jahren den Nichtraucherschutz immer weiter ausgeweitet. Auf einigen...
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) strebt das Inkrafttreten eines neuen Hochschulgesetzes bis zum zweiten Quartal 2014 an. Baden-Württemberg ist damit das erste Bundesland, das unter...
Viele Unternehmer verwenden für die Ausgestaltung ihrer Verträge AGB. Das Verwenden allgemeiner Geschäftsbedingungen erleichtert den Geschäftsverkehr bei immer wiederkehrenden gleichartigen Verträgen. Es gibt jedoch...
Das Amtsgericht Hamburg hat sich wiederholt in einem Hinweisbeschluss dafür ausgesprochen, dass aufgrund des Anti-Abzock-Gesetzes der Streitwert – und damit die Abmahnkosten – für...
Das Amtsgericht Hamburg hat sich wiederholt in einem Hinweisbeschluss dafür ausgesprochen, dass aufgrund des Anti-Abzock-Gesetzes der Streitwert – und damit die Abmahnkosten – für...
Aufgrund des vom deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie gibt es auch einige wichtige Änderungen bei der Widerrufsfrist. Eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung...
Die Pflicht zur Angabe der Information über die Identität des Unternehmens gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordert auch die Angabe der...
Die französische Nationalversammlung hat für ein Gesetz gestimmt, das Buchläden vor dem florierenden Amazon Online-Handel schützen soll. Der kostenlose Versand heruntergesetzter Bücher soll in...
Ende des Monats werden die neuen Facebook Datenschutzbestimmungen endgültig eingeführt. Wir haben ein paar Passagen unter die Lupe genommen.
Bis in die jüngste Vergangenheit haben Gerichte in Filesharing-Verfahren hohe Streitwerte ungeprüft übernommen. Aber immer mehr Gerichte kritisieren diese Praxis, durch die Abgemahnte häufig...
Erst kürzlich wurde viel diskutiert, ob die Speisen in einer Gaststätte einfach so fotografiert werden dürfen. Urheberrechtlich gesehen war der Fall eindeutig: Es gibt...
In der Filesharing-Rechtsprechung gibt es eine neuerdings die Tendenz, dass der Streitwert für abgemahnte Songs erheblich gedeckelt wird. Das ergibt sich aus zwei aktuellen...
Viele Gerichte bejahen bei Filesharing-Klagen auch dann die örtliche Zuständigkeit, wenn der abgemahnte Tauschbörsennutzer weit weg vom jeweiligen Gericht wohnt. Dabei beruft man sich...
Das Amtsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss den Streitwert für Filesharing von Privatpersonen erheblich herabgesetzt. Der Richter der zuständigen Abteilung beruft sich dabei...
Fast täglich kommen neue Informationen zum Überwachungsskandal ans Licht und das mediale Interesse ist dabei mindestens genauso groß wie die andauernde Verwirrung der Bevölkerung....
Am 09.07.2013 wurde per Dekret die Netzsperre als Strafe bei illegalen Downloads abgeschafft. Diese Strafmilderung gilt allerdings nur für private Nutzer.
Kurz vor Weihnachten 2012 schafften einige Steuergesetze keinen Durchbruch im Vermittlungsausschuss, etwa das Abkommen mit der Schweiz oder die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Ähnlich...
Im Januar 2013 hatte die Koalition einen Kompromissvorschlag zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Dieser war von Beginn von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Vor...
In einem Wahljahr nimmt die Steuerpolitik mitunter kuriose Züge an. Durch die unterschiedlichen Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag und der nicht immer nachvollziehbaren Wahlkampftaktik...
Einmal den falschen Button klicken und schon kann es teuer werden. Für Urheberrechtsverletzungen, beispielsweise durch illegale Downloads, werden viele Verbraucher durch teilweise horrende Abmahngebühren...
Immer öfter geht der Fiskus dazu über, geänderte Steuervorschriften in allen offenen und noch nicht bestandskräftigen Bescheiden anzuwenden. Mit dieser Maßnahme werden gerne für...
Mit Urteil vom 12.12.2012 hat das LG Nürnberg-Fürth eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes e.V. auf Zahlung der außergerichtlichen Anwaltskosten, welche im Wege einer...
Das Bundeskabinett verabschiedete gestern einen neuen Gesetzesentwurf zum sogenannten Leistungsschutzrecht. Das Gesetz sieht vor, Suchmaschinen wie Google zukünftig für das Zusammenstellen von Inhalten im...
Das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet soll ab heute die User vor Abzock-Methoden schützen. Einen zuverlässigen Schutz vor Betrügern bieten die neuen Regelungen...
Preise müssen richtig angegeben werden. Das verlangt nicht nur der Verbraucher, sondern auch der Gesetzgeber. Dieser hat mit der Preisangabenverordnung eigens eine Regelung geschaffen,...
Vielerorts herrscht der Glaube, Verträge seien nur wirksam, wenn sie auch schriftlich abgeschlossen worden sind. Hingegen sei man bei mündlichen Abreden auf die Redlichkeit...