Recht & Steuern
Das Landgericht Köln hat seine umstrittene einstweilige Verfügung bestätigt, wonach Westlotto keine Sportwetten an die Bezieher von Hartz-IV Leistungen verkaufen darf. Dies gilt allerdings...
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Das Landgericht Köln hat seine umstrittene einstweilige Verfügung bestätigt, wonach Westlotto keine Sportwetten an die Bezieher von Hartz-IV Leistungen verkaufen darf. Dies gilt allerdings...
(ddp-nrw). Kostenlose kulturelle, gesellschaftliche und schulische Angebote für alle Kinder hat Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider (SPD) anstelle der Chipkarte nur für Kinder aus «Hartz...
(ddp-nrw). Wer sich trotz Job hoch verschuldet, kann nicht auf Staatskosten zur Schuldnerberatung gehen. Arbeitsfähige Menschen hätten keinen Anspruch auf präventive Sozialleistungen, die einen...
(ddp-nrw). In der Debatte um den umstrittenen «Hartz IV»-Vorstoß von Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bemühen sich die Sozialdemokraten weiter um eine Abgrenzung zu FDP-Chef...
(ddp-nrw). Die seit 2005 geltenden «Hartz IV»-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Die Leistungen...
(ddp-nrw). Das Bundesverfassungsgericht wird am 9. Februar sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den «Hartz-IV»-Regelsätzen verkünden. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe...
(ddp-nrw). «Hartz IV»-Bezieher müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Sozialbezüge anrechnen lassen. Mit diesem am Mittwoch veröffentlichten rechtskräftigen...