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Drei große Deutsche Hersteller von Zucker müssen für geheime Absprachen büßen. Das Kartellamt verhängte über die Firmen Pfeifer & Langen sowie Nordzucker und Südzucker...
Seit dem 11.07.2013 ist die neue EU-Kosmetikverordnung in Kraft und ersetzt damit die bisher einschlägige Richtlinie 76/768 und die dazugehörigen deutschen Vorschriften. Sie soll...
Wer als Hersteller mit Großhändlern ein Vertriebsbeschränkung gegenüber Online-Händlern vereinbart, für den kann es teuer werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG...
Darf in einem Werbeslogan behauptet werden, dass E-Zigaretten weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten sind? Dem hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm eine Absage erteilt und...
Am 31. Oktober, wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) abschließend darüber entscheiden, ob PCs und Drucker als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte nach § 54a Urheberrechtsgesetz...
Inwieweit dürfen Hersteller eBay-Händlern mit einem Lieferstopp drohen – und so ein faktisches eBay-Verbot verhängen, wenn sie ihre Produkte zum Schnäppchenpreis über eBay und...
Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat in seinem Urteil vom 11.09.13 (Az.: 8 A 10219/13.OVG) entschieden, dass Weinschorle unter der Bezeichnung Winzerschorle vertrieben werden darf,...
Das Landgericht Braunschweig (LG) hat entschieden, dass die Abgrenzungsvereinbarung zwischen zwei Herstellern von Kräuterschnäpsen weiterhin Bestand hat. Da eine solche Abgrenzungsvereinbarung grundsätzlich zeitlich unbegrenzt...
Eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung ist unzulässig, wenn diese vorsieht, dass der Käufer des Wagens seine Ansprüche aus der Garantie nur geltend machen darf,...
Immer mehr Hersteller versuchen den Verkauf ihrer Waren auf Online-Plattformen wie eBay und Amazon zu verbieten. Ist ein solches Verkaufsverbot erlaubt? Wir werfen einen...
Die Unterscheidung zwischen einer tatsächlich unverbindlichen Preisempfehlung und einer rechtlich unzulässigen Preisbeschränkung ist nicht immer eindeutig
Immer mehr Hersteller von Sportartikeln, darunter Adidas und nun auch Deuter, Mammut und Lowa, verbieten den Verkauf ihrer Ware über Online Plattformen wie Amazon...
Viele Online-Händler erleben, dass Hersteller auf ihre Preisgestaltung Einfluss nehmen wollen, wenn sie Waren zu einem günstigen Preis unterhalb der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) verkaufen....
HTC kämpft auch weiterhin mit der anhaltenden Krise. Mit dem HTC One Mini könnten die Taiwaner nun jedoch einen erneuten Verkaufserfolg landen.
Die Europäische Kommission will im Rahmen einer „Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten“ Hersteller dazu verpflichten, die Herkunftsbezeichnung eines Produkts mittels „Made in…“ Kennzeichnung...
sVivaLaMopped, die von der nexum betreute Marke für Zweiradfans, hat ein neues digitales Zuhause bezogen. Ein neuer Social-Media- Newsroom unter vivalamopped.com ersetzt die bisherige...
Let`s Play-Videos boomen und erfreuen sich gerade bei Jugendlichen immer größerer Beliebtheit. Doch was verbirgt sich genau hinter diesem Game-Trend, bei dem moderierte Spielevideos...
Der Internet Explorer von Microsoft zeigt eine neue schwerwiegende Schwachstelle. Das Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rät deshalb jetzt zum Wechsel...
Muss ein Onlinehändler in der Sprache seines Landes abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes München I.
Wenn ein Fruchtjoghurt angeblich ein “natürliches Erdbeeraroma” enthält, soll er nur wenig oder am besten gar keine Fremdaromen enthalten. Der Hersteller muss sonst mit...
Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass Hersteller oder Händler die Kennzeichnung ihrer Ware mit „Made in Germany“ nicht voreilig verwenden sollten....
In den letzten Jahren sind häufig Händler abgemahnt worden, die in ihrem Online-Shop Modchips zur Umgehung des Kopierschutzes bei Spielkonsolen angeboten worden. Hier wird...
Aktuelle Meldungen kurz und knapp zusammengefasst. Heutige Themen: Hoffentlich Shell-versichert - Fünf Millionen Autos weniger -Sprint Nextel legt Veto ein.
(dapd). Die Autokonzerne verbuchen in Europa einen schwachen Start ins neue Jahr. Im Januar verkauften die Hersteller in den 27 Staaten der Europäischen Union...
(dapd). Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen wegen illegaler Preisabsprachen und Marktaufteilungen. Behördensprecherin Jana Zacharias bestätigte am Dienstag in Bonn auf dapd-Anfrage...
Wichtige Meldungen des Tages kurz und knapp zusammengefasst.