Fachbeiträge Recht & Steuern
Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kommt es grundsätzlich auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers an. Die Betriebspartner haben hier aber einen gewissen Ermessensspielraum....
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Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kommt es grundsätzlich auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers an. Die Betriebspartner haben hier aber einen gewissen Ermessensspielraum....
Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 12.12.2013 (AZ: 8 AZR 838/12), die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz könne aufgrund...
Am 28. Januar 2014 wird der BGH darüber entscheiden, welche Anforderungen an den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch der Verbraucher gegenüber Auskunfteien zu stellen sind.
Während der Gründer der wohl bekanntesten Torrent-Plattform “The Pirate Bay”, Gottfrid Svartholm, seine zweijährige Freiheitsstrafe in Schweden verbüßt, rollt eine neue Klagewelle gegen ihn...
Die Zeiten, in denen am Gerichtsstandort München Filesharing-Klagen bestimmter Rechteinhaber und Kanzleien ohne ausführliche Auseinandersetzung mit dem zu Grunde liegenden Sachverhalt durchgewunken wurden, scheinen...
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu...
Der Bundesgerichtshof hat eine Berichterstattung über die Adoptivtochter des Talkmasters Günter Jauch als zulässig bewertet.
Im Rechtsstreit zwischen der Volkswagen AG (Klägerin) und der Betreiberin des Internetauftritts der BILD-Zeitung (Beklagte) hatte der BGH zu entscheiden, ob durch eine Werbeaktion...
In seinem Urteil vom 08.05.2013 hat das OLG Hamburg im Berufungsverfahren entschieden, dass eine Preisangabepflicht nach § 5 PAngVO nur dann besteht, wenn im...
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat durch Urteil entschieden, dass die Stadt Baden-Baden für eine 146 m² große und vom Eigentümer selbst genutzte Zweitwohnung 3.387,90...
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem...
Durch Beschluss des Oberlandesgericht Koblenz vom 22.08.2012 (Az.: 5 U 496/12) bestätigte das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz, wonach der Arzt seine Patienten auch...
Das Landgericht Bremen hat auf die Berufung der Klägerin entschieden, dass die Aufforderung eines Fitnessstudiobetreibers zur Abnahme eines Kopftuchs keine Diskriminierung darstellt. Im zugrundeliegenden...
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte im vorliegenden Fall (Az.: 17 Sa 602/12) über die Klage einer bei der Stadt Solingen beschäftigten Diplom Ökonomin zu entscheiden,...
Mobbing am Arbeitsplatz ist für die Betroffenen regelmäßig schlimm und belastend. Nach Ansicht von Experten gibt es ein hohes Dunkelfeld, da viele Arbeitnehmer sich...
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) steht die Ausübung des dem Arbeitgeber durch § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeldfortzahlungsgesetz (EFZG) eingeräumten Rechts bereits am...
Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 20. Dezember 2012, Az.: 6 W 615/12) hat entschieden, dass eine in Koblenz niedergelassene Brauerei mit der Aussage „Probieren...
Gerade im Einzelhandel oder auch in der Gastronomie kommt es oftmals zu Kassenfehlbeständen oder Inventurdifferenzen. Der Verdacht richtet sich hier in vielen Fällen konkret...
Schließt der Erblasser seine Kinder, Eltern oder seinen Ehegatten bzw. den eingetragenen Lebenspartner (§ 10 Abs. 6 LPartG) in einer letztwilligen Verfügung von der...
„Tippfehler“ dürfen nicht mittels Weiterleitung zu Werbezwecke genutzt werden. Die Nutzung einer „catch-all“-Funktion für die Eingabe von „computerbild.de.de“ verletzt die Markenrecht von „computerbild.de“, so...
Das Betreiben eines Hotelbewertungsporals darf normalerweise nicht untersagt werden. Das gilt auch, soweit die Bewertungen anonym abgegeben werden und nicht redaktionell geprüft werden. Dies...
11. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat entschieden, dass die Betreiber von sog. BierBikes eine Sondernutzungserlaubnis benötigen (11 A 2325/10 – Bierbike und 11 A...
Insbesondere in Großstädten gibt es inzwischen einige Supermärkte, die sogar bis 24 Uhr für ihre Kunden geöffnet haben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin...
In einer aktuellen Entscheidung zu befristeten Arbeitsverträgen hat das Bundesarbeitsgericht zugunsten einer Arbeitnehmerin entschieden, deren Arbeitgeber nach einem mehrjährigen unbefristeten Arbeitsverhältnis mehrere befristete Arbeitsverträge...
Immer wieder kommt es zu sogenannten Bagatellkündigungen. Paradebeispiel ist der „Fall Emmely“. Die Urteile sind meistens sehr bezogen auf den jeweiligen Einzelfall. Im vorliegenden...
Online-Sportwetten sind auch dann untersagt, wenn es sich um sogenannte 50-Cent Gewinnspiele im Netz handelt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klargestellt.
Wer als Zeitsoldat einfach mit dem Diensthandy Privatgespräche führt, begeht womöglich ein schweres Dienstvergehen. So erging es einer Soldatin, die deshalb trotz guter Leistungen...
Ein Hersteller von Druckerpatronen wie Pelikan darf gewöhnlich auch die Bildmarken des Originalherstellers für die Beschriftung seiner Patronen verwenden, soweit diese für dessen Drucker...
Eine falsch gewählte Formulierung in einer Stellenanzeige kann für ein Unternehmen unangenehme Folgen haben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe....