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All posts tagged "Klage"

News

Weil er psychisch kranken Patienten hilft, überschreitet der Allgemeinmediziner Dr. Jörg Blettenberg sein vorgeschriebenes Budget. Der von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein gegen ihn verhängte...

Recht & Steuern

Ein amerikanischer Anwalt hat eine Sammelklage gegen den Technologiekonzern Apple eingereicht. Das Unternehmen soll über iTunes HD Produkte verkauft haben, die auf vielen älteren...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem...

News

Nach Air Berlin bereitet nun auch die Deutsche Bahn eine Klage gegen die Betreiber des Hauptstadtflughafens BER vor. Auch hier soll es sich um...

News

Einmal im Jahr, zur Herbstzeit, findet in Bonn eine große Währungsreform statt. Damit einhergehend auch ein fantastischer Wechselkurs von 10 zu1 beziehungsweise 5 zu...

Recht & Steuern

Momentan befindet sich Apple international mit verschiedenen Konkurrenzunternehmen in Rechtsstreitigkeiten wegen Patenten und Geschmacksmustern. Vor dem Landgericht Düsseldorf hat Apple nun eine Niederlage erlitten.

Recht & Steuern

Verstoßen Arbeitgeber gegen das Verbot einer Benachteiligung aus Gründen „der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters...

Recht & Steuern

Einwände gegen die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO müssen bei Bekanntgabe unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt im Klageverfahren vorgebracht werden.

Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Post ihr kostenlos verteiltes Reklameblatt „Einkauf aktuell“ mit redaktionellen Beiträgen versehen darf. Dies ist nicht unter dem Gesichtspunkt...