Recht & Steuern
Am 31. Oktober, wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) abschließend darüber entscheiden, ob PCs und Drucker als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte nach § 54a Urheberrechtsgesetz...
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Am 31. Oktober, wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) abschließend darüber entscheiden, ob PCs und Drucker als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte nach § 54a Urheberrechtsgesetz...
Wie bereits vor einigen Monaten angekündigt, hat der Autovermieter Sixt nun Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht.
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat am 29.09.2013 entschieden, dass ProSieben keine regional differenzierte Werbung ausstrahlen darf.
Der “Gefällt mir”-Button ist laut dem US-Berufungsgericht Fourth U.S. Circuit Court of Appeals eine Meinungsäußerung und fällt somit unter den US-Verfassungsschutz.
Sat.1 ist mit seiner Klage gegen eine Rüge der Medienwächter gescheitert. Der Sender war wegen Product Placement in einer Sportsendung im Rahmen einer Fußballübertragung...
Im milliardenschweren Kartellrechtsstreit über die Nutzung von Kabelkanalanlagen ist Kabel Deutschland mit seiner Klage gegen die Deutsche Telekom vor dem Landgericht Frankfurt am Main...
Weil er psychisch kranken Patienten hilft, überschreitet der Allgemeinmediziner Dr. Jörg Blettenberg sein vorgeschriebenes Budget. Der von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein gegen ihn verhängte...
Der Autovermieter Sixt will gerichtlich gegen den neuen Rundfunkbeitrag vorgehen. Dieser sei ein “Gebührenwahnsinn”, so das Unternehmen.
Im Zuge des Kabelstreits mit den Öffentlich-Rechtlichen war Kabel Deutschland vergangene Woche mit seinem Hilfsantrag, Radio Bremen künftig nur verschlüsselt senden zu dürfen, vor...
Google sieht sich sechs Klagen in fünf Bundesstaaten in den USA gegenüber, die nun gemeinsam vor dem Bundesbezirksgericht im nördlichen Kalifornien geführt werden (Google...
Ein amerikanischer Anwalt hat eine Sammelklage gegen den Technologiekonzern Apple eingereicht. Das Unternehmen soll über iTunes HD Produkte verkauft haben, die auf vielen älteren...
„Achtung, Rutschgefahr!“ oder „caution, slippery when wet! . Diesen Warnhinweis findet man oftmals bei frisch gewischten Böden am Flughafen oder im Schwimmbad. Doch sind...
Wer auf einer ausländsichen Domain durch Beleidigungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann dagegen nicht ohne Weiteres vor einem deutschen Gericht vorgehen. Dies...
Das Landgericht Bremen hat auf die Berufung der Klägerin entschieden, dass die Aufforderung eines Fitnessstudiobetreibers zur Abnahme eines Kopftuchs keine Diskriminierung darstellt. Im zugrundeliegenden...
Im Streit um die Einspeiseentgelte musste Kabel Deutschland erneut eine Niederlage vor Gericht hinnehmen: Auch im Verfahren gegen den Bayerischen Rundfunk entschieden die Richter...
Mobilfunkunternehmen dürfen Verbraucher bei Prepaid-Konten nicht einfach im Kleingedruckten zum Ausgleich eines „Negativsaldos“ auf ihren Konten verpflichten. Dies hat jetzt auch das Landgericht Frankfurt...
Jeder Arbeitnehmer hat nach Beendigung seiner Tätigkeit Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Nicht immer läuft aber damit alles glatt. Die einen fühlen sich nicht wohlwollend...
Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem...
Wenn sich Nutzer gegen beleidigende Blogeinträge in Foren wehren sollen, können ihnen schnell verhängnisvolle Fehler bei der Geltendmachung unterlaufen. Dies wird an einem Fall...
Nach Air Berlin bereitet nun auch die Deutsche Bahn eine Klage gegen die Betreiber des Hauptstadtflughafens BER vor. Auch hier soll es sich um...
Einmal im Jahr, zur Herbstzeit, findet in Bonn eine große Währungsreform statt. Damit einhergehend auch ein fantastischer Wechselkurs von 10 zu1 beziehungsweise 5 zu...
Die GEMA darf normalerweise nicht den Betreiber eines Clubs als Vermieter für Urheberrechtsverletzungen seitens des Mieters in Anspruch nehmen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf...
Momentan befindet sich Apple international mit verschiedenen Konkurrenzunternehmen in Rechtsstreitigkeiten wegen Patenten und Geschmacksmustern. Vor dem Landgericht Düsseldorf hat Apple nun eine Niederlage erlitten.
Bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Interessenausgleich und Sozialplan zu vereinbaren, §§...
Verstoßen Arbeitgeber gegen das Verbot einer Benachteiligung aus Gründen „der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters...
Einwände gegen die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO müssen bei Bekanntgabe unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt im Klageverfahren vorgebracht werden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Post ihr kostenlos verteiltes Reklameblatt „Einkauf aktuell“ mit redaktionellen Beiträgen versehen darf. Dies ist nicht unter dem Gesichtspunkt...
Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag durch den Betreiber einer Webseite verstößt normalerweise nicht gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wer als Verbraucher...
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. 08.2011 unter dem Aktenzeichen 7 U 51/10 entschieden, dass ein Kläger, der gegen angeblich rechtsverletzende Einträge...
Die Erben von Astrid Lindgren verstehen verständlicherweise keinen Spaß, wenn mit Pippi Langstrumpf ohne Lizenz Werbung gemacht wird. Hierin liegt nämlich nicht nur eine...