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Seit dem 11.07.2013 ist die neue EU-Kosmetikverordnung in Kraft und ersetzt damit die bisher einschlägige Richtlinie 76/768 und die dazugehörigen deutschen Vorschriften. Sie soll...
Dürfen Online-Händler abgemahnt werden, weil sie in ihrem Shop auf die Pflichten der Kunden nach der Batterieverordnung hinweisen, obwohl diese schon längst nicht mehr...
Dem Vermittlungsausschuss sowie dem Bundesrat lagen kurz vor Weihnachten eine Reihe von Steuergesetzen vor. Davon schafften viele keinen Durchbruch und konnten deshalb nicht wie...
Als Onlinehändler sollten Sie möglichst bald die Button-Lösung auf Ihrer Webseite umsetzen. Ansonsten müssen Sie mit einschneidenden Konsequenzen wie teuren Abmahnungen rechnen.
(dapd). Trotz der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sind die Tariverdienste in Deutschland im vergangenen Jahr geringer gestiegen als 2009. Wie das Statistische Bundesamt am...
(dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft denkt auch weiter nicht an eine vorgezogene Neuwahl des Düsseldorfer Landtags. Auf dem Neujahrsempfang des Frankfurter Presse-Clubs wies...
(dapd-nrw). Im Streit um den neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert. Die SPD habe dem Vertrag am...
(dapd-nrw). Die ersten 100 Tage der neuen rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sind von Regierung und Opposition sehr unterschiedlich bewertet worden. Während SPD und Grüne...
(dapd-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will im bevölkerungsreichsten Bundesland einen "anderen Politikstil" einführen. "Der Mensch steht im Mittelpunkt. Die Bürger sollen selbst auf...
(ddp-nrw). So richtig startet die neue rot-grüne Minderheitsregierung erst in diesen Tagen. Zwar war SPD-Landeschefin Hannelore Kraft schon im Juli zur Ministerpräsidentin gewählt worden,...
(ddp-nrw). SPD und Grüne werben bei CDU und FDP im Landtag um Unterstützung für ihre Minderheitsregierung. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am...
(ddp-nrw). CDU, CSU und FDP haben auf die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen mit einer Plakataktion reagiert und der SPD Wortbruch vorgeworfen.
(ddp-nrw). Vor der geplanten Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sind die Fraktionen von SPD und Grünen vollzählig. Dies ergab am Mittwoch ein «Zählappell» bei...
(ddp-nrw). Spannung in Nordrhein-Westfalen: Gut zwei Monate nach der Landtagswahl soll SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Mittwoch (14. Juli, 12.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag zur...
(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen hat die Woche des Machtwechsels begonnen. Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl vom 9. Mai will eine rot-grüne Minderheitsregierung Schwarz-Gelb...
(ddp-nrw). SPD und Grüne haben bei der dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen die Finanzpolitik der bisherigen schwarz-gelben Regierung kritisiert. Es zeichne sich eine...
(ddp-nrw). Die Rückzugspläne von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) haben ein geteiltes Echo bei nordrhein-westfälischen Landespolitikern ausgelöst.
(ddp-nrw). Der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft reicht bei der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin offenbar bereits im zweiten Wahlgang die einfache rot-grüne Mehrheit von 90...
(ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat SPD-Chefin Hannelore Kraft nach ihrer Ankündigung zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Die Entscheidung...
(ddp-nrw). Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Die Verhandlungen liefen auf eine bewusste Entscheidung der SPD für...
(ddp-nrw). Eine Entscheidung im nordrhein-westfälischen Machtpoker steht an. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will laut einem Bericht von «Spiegel Online» vom Donnerstag mit den Grünen eine...
(ddp-nrw). Im Machtpoker um eine neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen herrscht Stillstand. Nach der Absage der SPD an eine große Koalition forderte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann...
(ddp-nrw). Die SPD-Bundesspitze hat sich ausdrücklich hinter das Vorgehen von NRW-Landeschefin Hannelore Kraft bei der gescheiterten Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen gestellt. Kraft habe «sehr souverän...
(ddp-nrw). Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP über eine Regierungskoalition in NRW könnte es laut SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nun zu...
(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen haben SPD, Grüne und FDP am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampelkoalition fortgesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien kamen am frühen...
(ddp-nrw). Nach dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD für eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen gibt es zwischen beiden Seiten Misstöne.
(ddp-nrw). Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat in Nordrhein-Westfalen allgemeine Verblüffung und teilweise Bedauern ausgelöst. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zeigte sich am Montag in...