Recht & Steuern
Auch vor Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken durften Rechteinhaber nicht ohne Weiteres in Filesharing-Sachen weit entfernte Gerichte anrufen und sich dabei auf den...
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Auch vor Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken durften Rechteinhaber nicht ohne Weiteres in Filesharing-Sachen weit entfernte Gerichte anrufen und sich dabei auf den...
Das Landgericht Bremen hat auf die Berufung der Klägerin entschieden, dass die Aufforderung eines Fitnessstudiobetreibers zur Abnahme eines Kopftuchs keine Diskriminierung darstellt. Im zugrundeliegenden...
Mit Beschluss vom 22.01.2013 (Az. 1 StR 416/12) entschied der BGH, dass fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens zumindest versuchter Computerbetrug ist.
Wer wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht- etwa wegen Spam- gegen ein anderes Unternehmen vorgehen möchte, muss die Klage beim jeweiligen Landgericht erheben. Dies hat...
Das OLG Köln hat mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil (hier im Volltext zu finden) über die Frage entschieden, wann...
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20....
Erfolgt die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung nicht nach den Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung, können die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig bzw. anfechtbar...
Erfolgt die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung nicht nach den Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung, können die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig bzw. anfechtbar...
Am 21. März 2005 hatte die Zeitschrift „Bild der Frau” einen Artikel über den Künstler Matthias Reim verfasst und diesen unter anderem mit einem...
(dapd). Die Telekom muss fast 60 Aktionären ihrer früheren Tochter T-Online einen Zuschlag von 1,15 Euro pro Aktie auf die Zwangsabfindung leisten, die bei...
(ddp-nrw). Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat bestimmte Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wegen des Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig erklärt.
(ddp.djn). Vor dem Landgericht im thüringischen Meiningen wird am Donnerstag (17. September) die Klage des Automobilzulieferers Mitec aus Krauthausen im Wartburgkreis gegen den US-Autokonzern...
(ddp-nrw). Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet heute (13. August, 10.30 Uhr) über die Revision gegen den Freispruch für den früheren WestLB-Chef Jürgen Sengera im...