Recht & Steuern
Der Betreiber einer Selbsthilfe-Website für Filesharing-Opfer wurde vor einigen Monaten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vom Landgericht Berlin zur Entfernung von Beiträgen auf seiner Webseite...
Hi, what are you looking for?
Der Betreiber einer Selbsthilfe-Website für Filesharing-Opfer wurde vor einigen Monaten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vom Landgericht Berlin zur Entfernung von Beiträgen auf seiner Webseite...
Ein Online-Auktionshaus wurde vom Landgericht Berlin zur Herausgabe seiner Kundendaten verurteilt, weil diese einen evidenten Markenrechtsverstoß beim Warenangebot über das Auktionshaus begangen haben (LG...
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde dem Online-Lexikon Wikipedia im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, Bilder von Briefmarken mit Motiven des kürzlich...
In einem aktuellen Urteil vom 31.08.2010 (Az. 103 O 34/10) hat das LG Berlin entschieden, dass fehlende Angaben zu den Handelsregisterdaten sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...
Das LG Berlin hat in einem Urteil vom 24.06.2010 (Az. 16 O 24 10) entschieden, dass eine Werbung für einen Internet-Tarif dann wettbewerbswidrig ist,...
Der BGH wird am 3. November 2010 einen Fall verhandeln, in dem es um die Frage geht, inwieweit das dem Käufer in § 357...
Bindet ein Webseiten-Betreiber fremde Inhalte über RSS in sein Angebot ein, macht er sich diese zu Eigen, und kann als Störer für rechtswidrige Inhalte...