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Provider dürfen unter bestimmten Umständen die IP-Adresse von Nutzern ohne Anlass für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen speichern. Dies hatte vor einiger...
Bei der SCHUFA gespeicherte Daten aus Kreditverträgen dürfen übermittelt werden, insbesondere dann, wenn sogenannte „harte” Negativmerkmale vorliegen. Im konkreten Fall hatte der Kläger vor...
In einem aktuellen Urteil vom 22.06.2010 (Az. 11 U 13/10) hat das OLG Frankfurt entschieden, dass der Verkauf von gebrauchter Software einen Urheberrechtsverstoß darstellt,...
Das OLG Frankfurt hat ein Urteil des Landgericht Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der IP Adressen hat. Die Telekom...
In einem aktuellen Urteil vom 19.05.2010 (Az. I U 49/09) hatte sich das OLG Frankfurt mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ehrverletzende Tatsachenbehauptungen Unterlassungs- und...