Recht & Steuern
Urheberrechtsverletzungen im Internet sind nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. Aufgrund von Streaming-Portalen und Filesharing-Websites werden Netzsperren national wie international diskutiert. Jetzt hat...
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Auf der URL www.status-symptome.de warb die Beklagte in satirischer Form für ihre PKW der Marke Dacia ohne auf den werbenden Charakter der Webseite hinzuweisen....
Inwieweit muss ein abgemahnter Anschlussinhaber die Begehung von Filesharing durch Dritte darlegen, um sich selbst von diesem Vorwurf zu entlasten? Hierzu hat jetzt das...
Das OLG Köln (Beschluss vom 01.02.2013 – 6 W 21/13) hat entschieden, dass ein Unternehmer gesetzliche Selbstverständlichkeiten auf seinem Internetauftritt darstellen und erläutern kann,...
Ein Unternehmer muss bei der Vornahme von Werbemaßnahmen nicht zwingend den Rechtsformzusatz „e.K.“ aufführen, um seine Identität erkennbar zu machen. Dies hat das OLG...
Preisangaben in Fußnoten müssen für den Verbraucher ohne Probleme deutlich erkennbar sein. Zu diesem Urteil kam das OLG Köln in einer Entscheidung vom 30.11.2012...
Bekommen Sie auch Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung? Das OLG Köln schiebt in seinem jüngsten Urteil vom 07.12.2012 (Az.: 6 U 69/12) solchen Werbeanrufen auch...
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Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 17.11.2011 (Az.: 6 W 234/11) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde den Streitwert für einen auf...
Personenbezogene Daten dürfen nicht zur Rückgewinnung genutzt werden, so ein Urteil des OLG Köln. Ein Stromanbieter hatte in einer Briefaktion ehemalige Kunden, die zu...
Das Oberlandesgericht Köln hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider...
Das OLG Köln entschied in einer aktuellen Entscheidung vom 22.02.2011 (AZ 15 U 133), dass keine Verletzung des Persönlichkeitsrecht eines Prominenten vorliegt, wenn dieser...
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht gegen einen kritischen Bericht des Heise Verlages über die Praxis bei Abmahnungen im Bereich des...
Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 05.10.2010 (Az.: 6 W 82/10) kann gegen richterliche Anordnungen nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG...
Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 02.07.2010 (Az. 6 U 48/10) entschieden, dass die gezielte Behinderung der Werbung eines Wettbewerbers über Google...
Das LG Oldenburg hat sich in einem Urteil vom 03.03.2010 (Az. 5 O 3151/09) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verwendung der Bezeichnung „üble...
(ddp-nrw). Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am Mittwoch die Deutsche Telekom zur Erstattung von Restguthaben auf Telefonkarten der ersten Generation verurteilt. Telefonkarten der ersten...