Recht & Steuern
Immer wieder ist die Frage einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern....
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Immer wieder ist die Frage einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern....
Die Zeiten, in denen am Gerichtsstandort München Filesharing-Klagen bestimmter Rechteinhaber und Kanzleien ohne ausführliche Auseinandersetzung mit dem zu Grunde liegenden Sachverhalt durchgewunken wurden, scheinen...
Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass an wegen Filesharing abgemahnte Eltern – als Inhaber von einem Familienanschluss – keine zu...
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu...
Schon seit Jahren setzt sich die VG Media für eine Beteiligung an der Privatkopienvergütung ein. Jetzt hat die neue Geschäftsführerin Maren Ruhfus den Forderungen...
Im Eintragungs – und Nichtigkeitsverfahren einer Marke muss die Unterscheidungskraft der Zeichen geprüft werden. Entscheidender Zeitpunkt für die Prüfung ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt...
Viele Abmahnanwälte verklagen unter Berufung auf den fliegenden Gerichtsstand mutmaßliche Filesharer vor Gerichten, die mehrere hundert Kilometer entfernt liegen. Jahrelang haben das nahezu alle...
Die regelmäßigen Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Filesharing-Verfahren beziehen sich zumeist auf die Rechtsprechung der immer wieder von den Rechteinhabern angerufenen Gerichte in Frankfurt,...
Viele Abmahnanwälte verklagen unter Berufung auf den fliegenden Gerichtsstand mutmaßliche Filesharer vor Gerichten, die mehrere hundert Kilometer entfernt liegen. Jahrelang haben das nahezu alle...
Der Betriebsrat ist bei Einstellungen nach den §§ 99, 100 BetrVG zu beteiligen. Der Einstellungsbegriff des § 99 BetrVG ist dabei denkbar weit. Ausreichend...
Die Einkommensteuer wird auf Antrag nach § 33 Abs. 1 EStG ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl anderer Personen...
Steuerpflichtige haben für Aufwendungen aufgrund von plastischen und anderen Operationen im Bereich der Schönheitspflege (z.B. Fettabsaugung) Nachweise zu erbringen, um diese Aufwendungen als Krankheitskosten...
In einem nun im Volltext veröffentlichten Beschluss vom 28.05.2013 (Az.: 6 W 60/13) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das...
Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) ist ein Familienvater in einem Filesharing-Verfahren vom Landgericht Köln zur Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie Erstattung vorgerichtlicher...
Aufwendungen des Arbeitgebers für eine übliche Betriebsveranstaltung mit gesellschaftlichem Charakter, bei der die Teilnahme allen Betriebsangehörigen wie bei einer Weihnachtsfeier oder einem Sommerfest offensteht,...
Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass an die Zuverlässigkeit von Software zu Ermittlung des Anschlussinhabers bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse im...
Mit der aktuellen Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit hatten wir uns in den vergangenen Monaten regelmäßig befasst. Immer wieder kommt es zu neuen...
Die Arbeitsbefreiung von Betriebsratsmitgliedern und die konkreten Voraussetzungen sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits seit vielen Jahren geklärt. Der zuständige 7. Senat hatte...
Habe ich bei einem Todesfall in der Familie Anrecht auf Sonderurlaub? Wie sieht es bei einer Hochzeit aus? Die Regelungen zum Sonderurlaub sind gar...
Das Oberlandesgericht Köln stellt klar, das bei einer Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse nicht ohne Weiteres ein Auskunftsanspruch des Rechteinhabers besteht. Hierzu muss ein gewerbliches...
Zuletzt hatten wir in unseren Meldungen vom 11. August und vom 3. November 2011 auf die geänderte Urlaubsrechtsprechung des EuGH und des BAG hingewiesen,...
Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist mit zahlreichen arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. So hatte sich die Arbeitsgerichtsbarkeit in jüngster Zeit mit der Zulässigkeit verdeckter Videoaufnahmen, der...
Gegen die Vergabestelle für Domainnamen besteht ein Anspruch auf Löschung einer Internetdomain, wenn eine offenkundige Verletzung des Namensrechtes vorliegt. Diese Rechtsprechung hat jetzt der...
Das Befristungsrecht enthält immer wieder neue Fallstricke. Das Landesarbeitsgericht Thüringen hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob sich ein Arbeitgeber auf das...
Bereits das Landgericht München hat kürzlich eine kuriose Auffassung darüber vertreten, was unter dem Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ zu verstehen ist. Umso bedenklicher ist...
Üb‘ immer Treu und Redlichkeit bis an dein kühles Grab. Und weiche keinen Finger breit von zugesagten Wegen ab. Dieses frei nach Ludwig Heinrich...
Das Landgericht München I vertritt in einer aktuellen Entscheidung eine ungewöhnliche Auffassung darüber, was unter dem Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ zu verstehen ist. Weshalb...
Das Oberlandesgericht Köln hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor kurzem entschieden, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer im Rahmen der Kündigungsfrist die Zeiten vor Vollendung des 25....
Im Normalfall kann nur derjenige Aufwendungen steuerlich geltend machen, der sie auch tatsächlich getragen hat. Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung bei Gestaltungen im Rahmen...