Recht & Steuern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen. Vielmehr sind sie Teil des gemeinschaftlichen...
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen. Vielmehr sind sie Teil des gemeinschaftlichen...
Der Admin-C haftet nur unter engen Voraussetzungen für die Urheberrechtsverletzung eines Dritten, die dieser auf der Domain begangen hat. Dies hat das OLG Frankfurt...
In Filesharing-Verfahren darf der Rechteinhaber nicht ohne Weiteres für den eingeschalteten Rechtsanwalt ein Honorar in Höhe des gesetzlichen Honoraranspruches nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einfordern....
In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht München die Haftung eines Anschlussinhabers für eine mutmaßlich von seinem Mieter begangene Urheberrechtsverletzung abgelehnt.
Fehler bei der Ermittlung der IP-Adresse eines Anschlussinhabers wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse können fatale Folgen haben.
Nach einem Bericht von derwesten.de hat es sich ein Rechtsanwalt aus Hemer zur Aufgabe gemacht, gegen die Freigabe der IP-Adressen durch die Provider von...
Online-Händler brauchen bei einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte – etwa in vertriebenen Büchern oder Musik DVDs – normalerweise keine Abmahnung zu befürchten. Doch dieser Grundsatz...
Das Landgericht Köln hat sich wieder einmal mit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem...
Wer seinen Internetanschluss über einen unverschlüsselten WLAN-Router betreibt, für den kann es teuer werden. Wenn ein Dritter über seine Internetverbindung urheberrechtlich geschützte Werke über...
Vor einiger Zeit hatte bereits das Landgericht Berlin entschieden, dass Online-Buchhändler normalerweise nicht wegen rechtswidriger Buchinhalte abgemahnt werden dürfen. Dem hat sich jetzt das...
Gemäß dem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 02.02.2010, AZ: 2 O 102/09, ist die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung nur möglich,...
In seinem Urteil vom 21.04.2010 hat das LG Köln zur Frage der Anwendbarkeit der 100-Euro-Deckelung des § 97a Abs. 2 UrhG sowie zur Thematik...
Der Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts bei eBay ist keine unerhebliche Rechtsverletzung so dass die Abmahnkosten nicht auf 100 EUR begrenzt sind. § 97a Abs....