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Schon unter Kanzler a.D. Gerhard Schröder war die Agenda 2010 eine Zerreißprobe für die SPD. Genossen des linken Parteiflügels spalteten sich ab, gründeten die...
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Schon unter Kanzler a.D. Gerhard Schröder war die Agenda 2010 eine Zerreißprobe für die SPD. Genossen des linken Parteiflügels spalteten sich ab, gründeten die...
Die SPD distanziert sich mit ihrem Entwurf deutlich von dem Vorschlag der „Kulturflatrate“ anderer Parteien. Diese Kulturflatrate soll zur Legalisierung sämtlicher Filesharing-Aktivitäten im privaten...
(dapd-nrw). Nach der einstweiligen Anordnung des Münsteraner Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung werden in der CDU Rufe nach Neuwahlen laut.
(dapd-nrw). Erwartungsgemäß hat der nordrhein-westfälische Landtag den neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz abgelehnt. Das Landesparlament votierte am Donnerstag in Düsseldorf mit den Stimmen von CDU,...
(dapd-nrw). Im Streit um den neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert. Die SPD habe dem Vertrag am...
(dapd-nrw). In der neu aufgeflammten Debatte über Kurs und Profil der Sozialdemokraten rügt NRW-SPD-Landesgruppenchef Axel Schäfer die Parteirechte. Die «Kernbotschaft» der Kritik des konservativen...
(dapd-nrw). Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat die Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung bei der Schulreform kritisiert. Wenn SPD und Grüne "mit einer Anhäufung von Schulexperimenten...
(dapd-nrw). Die oppositionelle CDU hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen seines angeblich mangelnden Sparwillens scharf kritisiert. "Ist Schuldenminister Walter-Borjans der neue Griechenlandbeauftragte der Landesregierung?",...
(ddp-nrw). So richtig startet die neue rot-grüne Minderheitsregierung erst in diesen Tagen. Zwar war SPD-Landeschefin Hannelore Kraft schon im Juli zur Ministerpräsidentin gewählt worden,...
(ddp-nrw). Studentenvertreter in NRW wollen mit Beginn des neuen Semesters wegen der Studiengebühren den Druck auf die neue rot-grüne Regierungskoalition erhöhen. Die Studiengebühren sollten...
(ddp-nrw). Die in der vergangenen Woche von SPD und Grünen gebildete Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird von einem Großteil der Bürger skeptisch beurteilt.
(ddp-nrw). Die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Köln bekommen ab 18. August eine neue Leitung. Dies beschloss das neue rot-grüne Kabinett am Dienstag in...
(ddp-nrw). Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren in NRW gibt es bisher keinen Kompromiss zwischen Rot-Grün und Linkspartei. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp...
(ddp-nrw). SPD und Grüne werben bei CDU und FDP im Landtag um Unterstützung für ihre Minderheitsregierung. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am...
(ddp-nrw). CDU, CSU und FDP haben auf die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen mit einer Plakataktion reagiert und der SPD Wortbruch vorgeworfen.
(ddp-nrw). Vor der geplanten Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sind die Fraktionen von SPD und Grünen vollzählig. Dies ergab am Mittwoch ein «Zählappell» bei...
(ddp-nrw). Spannung in Nordrhein-Westfalen: Gut zwei Monate nach der Landtagswahl soll SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Mittwoch (14. Juli, 12.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag zur...
(ddp-nrw). Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird heute (12. Juli) besiegelt. Um 10.30 Uhr wollen die Spitzen von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag...
(ddp-nrw). Der bisherige Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat einen konsequenten Oppositionskurs der Union gegen die geplante rot-grüne Minderheitsregierung angekündigt. Rot-Grün müsse für...
(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen hat die Woche des Machtwechsels begonnen. Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl vom 9. Mai will eine rot-grüne Minderheitsregierung Schwarz-Gelb...
(ddp-nrw). Kurz vor dem geplanten Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen hat Finanzminister Helmut Linssen (CDU) seinen Haushalt gegen Kritik von SPD und Grünen verteidigt. Vorwürfe der...
(ddp-nrw). SPD und Grüne haben bei der dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen die Finanzpolitik der bisherigen schwarz-gelben Regierung kritisiert. Es zeichne sich eine...
(ddp-nrw). SPD und Grüne setzen heute (28. Juni, 14.00 Uhr) ihre Koalitionsverhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen fort. Die Beratungen in Düsseldorf wurden...
(ddp-nrw). Die Linke pocht im Streit über die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen auf direkte Gespräche mit SPD und Grünen. «Wenn SPD und Grüne denken, dass...
(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen kommen SPD und Grüne heute (25. Juni, 13.00 Uhr) in Düsseldorf zur zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammen. Mitte Juli soll SPD-Landeschefin...
(ddp-nrw). Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat der SPD vorgeworfen, sie wolle ihre Partei spalten. In Ostdeutschland werde die Linke zurzeit «auffällig oft von der SPD...
(ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat den bisherigen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert.