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All posts tagged "SPD"

Recht & Steuern

Die SPD distanziert sich mit ihrem Entwurf deutlich von dem Vorschlag der „Kulturflatrate“ anderer Parteien. Diese Kulturflatrate soll zur Legalisierung sämtlicher Filesharing-Aktivitäten im privaten...

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(dapd-nrw). In der neu aufgeflammten Debatte über Kurs und Profil der Sozialdemokraten rügt NRW-SPD-Landesgruppenchef Axel Schäfer die Parteirechte. Die «Kernbotschaft» der Kritik des konservativen...

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(dapd-nrw). Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat die Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung bei der Schulreform kritisiert. Wenn SPD und Grüne "mit einer Anhäufung von Schulexperimenten...

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(dapd-nrw). Die oppositionelle CDU hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen seines angeblich mangelnden Sparwillens scharf kritisiert. "Ist Schuldenminister Walter-Borjans der neue Griechenlandbeauftragte der Landesregierung?",...

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(ddp-nrw). Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird heute (12. Juli) besiegelt. Um 10.30 Uhr wollen die Spitzen von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag...

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(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen hat die Woche des Machtwechsels begonnen. Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl vom 9. Mai will eine rot-grüne Minderheitsregierung Schwarz-Gelb...

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(ddp-nrw). Die Linke pocht im Streit über die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen auf direkte Gespräche mit SPD und Grünen. «Wenn SPD und Grüne denken, dass...

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(ddp-nrw). Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat der SPD vorgeworfen, sie wolle ihre Partei spalten. In Ostdeutschland werde die Linke zurzeit «auffällig oft von der SPD...