Recht & Steuern
Die kurz als DSGVO bezeichnete Verordnung stellt die wichtigste Veränderung der EU-Datenschutzgesetze in über 20 Jahren dar und geht in vielen Bereichen weit über...
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Die kurz als DSGVO bezeichnete Verordnung stellt die wichtigste Veränderung der EU-Datenschutzgesetze in über 20 Jahren dar und geht in vielen Bereichen weit über...
Bei der Steuererklärung wird getrickst, so gut es geht, das ist nicht erst seit kurzem bekannt. Tatsache ist, dass selbst vermeintliche Bagatellen ein hohes...
Drei große Deutsche Hersteller von Zucker müssen für geheime Absprachen büßen. Das Kartellamt verhängte über die Firmen Pfeifer & Langen sowie Nordzucker und Südzucker...
Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat das Landgericht Berlin den Axel Springer Verlag zu einer Zahlung von 100.000 Euro Strafe verurteilt.
Am 09.07.2013 wurde per Dekret die Netzsperre als Strafe bei illegalen Downloads abgeschafft. Diese Strafmilderung gilt allerdings nur für private Nutzer.
(ddp.djn). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung früherer Trienekens-Geschäftsführer wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt. Damit ist die dreijährige Haftstrafe für den früheren...
Bußgelder, Fahrverbote, Punkte. Selbst die sorgfältigsten Verkehrsteilnehmer bleiben nicht verschont. Eine übersehene Geschwindigkeitsbegrenzung, eine Halteverbotszone oder zu dichtes Auffahren im allgemeinen Verkehrsgedränge – die...
(ddp-nrw). Die FDP geht juristisch gegen die Millionenstrafe der Bundestagsverwaltung wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann vor. Die Partei reichte beim...
(ddp-nrw). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von den Innenministern härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte. «Wir brauchen eine Mindeststrafe, um zu verhindern, dass...
(ddp-nrw). Mit der Westfalen AG in Münster und die Propan Rheingast GmbH & Co. KG in Brühl müssen zwei weitere Flüssiggasunternehmen wegen unerlaubter Preisabsprachen...
Das Bundeskartellamt hat gegen Bayer Vital ein Bußgeld von mehr als zehn Millionen Euro verhängt. Das deutsche Arzneimittel-Vertriebsunternehmen des Leverkusener Pharmakonzerns Bayer habe in...