Recht & Steuern
Seit dem Grundsatzurteil des EuGH ist der Weiterverkauf von gebrauchter Software grundsätzlich erlaubt. Nun muss das Landgericht Hamburg (LG) in einem Streit zwischen dem...
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Seit dem Grundsatzurteil des EuGH ist der Weiterverkauf von gebrauchter Software grundsätzlich erlaubt. Nun muss das Landgericht Hamburg (LG) in einem Streit zwischen dem...
Im Streit um eine Kolumne über Thilo Sarrazin in der Tageszeitung taz hat das Landgericht Berlin die Zeitung zur Zahlung einer Entschädigung von 20.000...
Mit dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet beschäftigt sich der Schlussantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25.06.2013.
Nach einer Massenschlägerei mit insgesamt 40 Verletzten musste das Foxconn Werk in China geschlossen werden. In dieser Woche sollen die Beschäftigten ihre Arbeit wieder...
Kurz sah es so aus, als könnten sich die beiden Parteien im Streit um die “Tagesschau”-App außergerichtlich einigen. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte der...
Wer, wenn nicht die Brüder Becker, könnte eine kleine Unstimmigkeit, vielleicht auch einen größeren Streit, besser schlichten? Schließlich sind die beiden Besitzer der Gaffel-Brauerei,...
Die Leitung einer Gesellschafterversammlung bringt regelmäßig viel Arbeit und reichlich Ärger mit sich, wenn die Gesellschafter in wichtigen Geschäftsangelegenheiten konträre Positionen vertreten und/oder Gesellschafter...
(ddp). Die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di haben laut einem Zeitungsbericht den Streit über die Arbeitsbedingungen bei der Konzerntochter First Mail beigelegt. Die...
(ddp-nrw). Wer sich mit seinem Nachbarn zerstritten hat, kann sich heute (4. März) telefonisch Tipps zur Konfliktschlichtung holen. Unter dem Motto «schlichten statt richten»...
(ddp-nrw). Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelt heute (2. September, ab 10.00 Uhr) über den Streit zwischen Bauern und Bundeskartellamt über den Stopp der Milchlieferung...
(ddp). Der Bonner Süßwarenproduzent Haribo darf seine Lakritz-«Dropjes» nicht länger in der bisherigen Tüte verkaufen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies am Dienstag die Berufung...
(ddp-nrw). Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln haben einem Medienbericht zufolge im Berliner Finanzministerium am Mittwochabend eine Lösung im Streit um...