Recht & Steuern
Muss ein Bestatter in seinem „Schaufenster“ eine Preisliste aushängen? Dies hat jetzt das OLG Hamburg verneint.
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Muss ein Bestatter in seinem „Schaufenster“ eine Preisliste aushängen? Dies hat jetzt das OLG Hamburg verneint.
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat den Comedian Atze Schröder zur Unterlassung bestimmter Witze verurteilt, die er in seiner Show in Bezug auf das Sexualleben...
Inwieweit kann ein Unternehmer gegenüber Spam einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.
Das Magazin “Bunte” hat wieder Ärger mit dem Adel. Stein des Anstoßes sind diesmal Paparazzi-Fotos von Madeleine von Schweden und ihrem Mann auf ihrer...
Bei ausdrücklich nicht erwünschten Werbeschreiben ist ein Streitwert für das Unterlassungsinteresse in Höhe von 4.000,00 Euro angemessen. Dafür genügt schon die Zusendung von vier...
Mit einem weiteren Urteil, wurde durch die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin vom 03.07.2012 (Az.: 5 U 15/12) zu der Frage, ob der Admin-C...
Dürfen RTL und SAT.1 die Anbieter eines Internet-Videorecorders wegen Übertragung ihrer Fernsehprogramme auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen? Hierzu hat jetzt der BGH...
Händler sollten bei Preisangaben etwa in ihrem Onlineshop aufpassen und dort insbesondere keinen „Ab-Preis“ angeben. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen...
Onlineshop Betreiber müssen darauf achten, ob die zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sind. Diese Verpflichtung muss ebenso ernst wie im stationären Handel genommen werden....
Bereits im Juni 2011 hat das Amtsgerichts Bergisch Gladbach den Unterlassungsanspruch eines Mannes bejaht, der durch seine ehemalige Ehefrau beleidigt wurde. Die Frau hatte...
Der Empfänger einer ungewollt zugesendeten Werbung hat gegen den Absender einen Unterlassungsanspruch . Dies entschied das LG Lüneburg in einem Urteil vom 30.09.2011 (Az.:...
Eine Zahnarztpraxis darf keine Reklame für ein Implantat zu einer Pauschale in Höhe von 888,- € machen. Das gilt insbesondere bei reißerisch aufgemachter Werbung....
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg bereits am 23.05.2011 unter dem Aktenzeichen 310 O 142/11 einem Amazon-Händler per einstweiliger Verfügung untersagt, eine...
Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln ergibt sich, dass Wettbüros weiterhin Sportwetten auch an Hartz IV-Bezieher verkaufen dürfen. Eine entgegenstehende einstweilige Verfügung des Landgerichtes...
Das LG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 12.05.2010 (Az. 2a O 290/09) entschieden, dass der Domain-Parking-Dienstleister Sedo nicht für das Anbieten und...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26.07.2005 (7 U 31/05) wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 S....
(ddp-nrw). Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat bestimmte Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wegen des Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig erklärt.