Recht & Steuern
Das Justizministerium hat sich auf eine Anfrage der LINKEN hin zum Thema Streaming geäußert. Das Ministerium ist zu dem Schluss gekommen, dass Streaming keine...
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Betriebsprüfung verursacht für 3 von 4 Unternehmen erhebliche Kosten
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Code Intelligence sammelt 2 Mio. € ein, um dynamischer Software-Sicherheitstests für Unternehmen zugänglich zu machen
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Sparhandy: Günstiger Vermittler von Mobilfunkverträgen
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HYGH AG – Expansion nach Köln und in andere Metropolen
Lage der regionalen Wirtschaft ist gespalten – Situation hat sich weiter verschärft
UnitedCrowd: Kölner Krypto-Startup auf Expansionskurs
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Vielbesteller treiben E-Commerce-Umsatz in 2019 auf neuen Höchststand
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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines...
Die Fotoausstellung über Joseph-Beuys-Aktionist auch ohne Genehmigung der Beuys-Witwe zulässig, da sie ein selbständiges Werk nach § 24 Abs. 1 UrhG darstellt. So entschied...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen. Vielmehr sind sie Teil des gemeinschaftlichen...
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken können sich Rechtsanwälte gemäß § 104 a UrhG den Gerichtsstand bezüglich Filesharing-Abmahnungen nicht mehr aussuchen. [...]
Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass an die Zuverlässigkeit von Software zu Ermittlung des Anschlussinhabers bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse im...
Die Abmahnindustrie hätte ein großes Interesse daran, dass die Provider bei Filesharen vorsorglich die künftigen IP-Adressen und Verkehrsdaten speichern. Denn der Rechteinhaber kann nach...
Das Landgericht München I vertritt in einer aktuellen Entscheidung eine ungewöhnliche Auffassung darüber, was unter dem Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ zu verstehen ist. Weshalb...
Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 05.10.2010 (Az.: 6 W 82/10) kann gegen richterliche Anordnungen nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG...
Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.04.2010, AZ: I ZR 68/08, entschieden, dass die Fotografien eines Gutachters (Kläger), die er im Rahmen eines...
In seinem Urteil vom 21.04.2010 hat das LG Köln zur Frage der Anwendbarkeit der 100-Euro-Deckelung des § 97a Abs. 2 UrhG sowie zur Thematik...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 69/08) Vorschaubilder in Bildersuchmaschinen im Internet (sog. Thumbnails) urheberrechtlich beurteilt. Zum einen sind...
Der Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts bei eBay ist keine unerhebliche Rechtsverletzung so dass die Abmahnkosten nicht auf 100 EUR begrenzt sind. § 97a Abs....