IT & Telekommunikation
In einem brandaktuellen Urteil vom 10. März 2016 (Aktenzeichen: 12 O 151/15) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf einen gewerblichen Websitebetreiber dazu verurteilt, den Facebook-Like-Button...
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In einem brandaktuellen Urteil vom 10. März 2016 (Aktenzeichen: 12 O 151/15) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf einen gewerblichen Websitebetreiber dazu verurteilt, den Facebook-Like-Button...
Arbeitszeiten „9 to 5“ sind in der heutigen Zeit passé. Flexibilität ist gefragt – sowohl aufseiten von Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern. Viele Branchen...
Wegen des angekündigten EU-Verfahrens hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die PKW-Maut vorerst auf Eis gelegt. Damit ist der Start im Laufe des Jahres 2016 nicht...
Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) an der übermäßigen Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat das Bundesfinanzministerium Eckpunkte einer Reform bekannt...
Auch wenn Eltern bereits wegen Filesharing ihrer Kinder über ihren Familienanschluss abgemahnt worden sind, so dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Überwachungspflichten gestellt...
Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht...
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem Urteil entschieden, dass derjenige, der sich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er bekäme nicht ausreichend...
Eine Bank darf nicht in ihren AGB für das nachträgliche Erstellen eine pauschal berechnete Gebühr in Höhe von 15,- Euro pro Auszug für alle...
Kabel Deutschland darf alte Festnetz-Telefonverträge nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nicht automatisch um ein Jahr verlängern, dies hat nun das Amtsgericht München entschieden.
Wer als Hersteller mit Großhändlern ein Vertriebsbeschränkung gegenüber Online-Händlern vereinbart, für den kann es teuer werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG...
Der Anbieter einer Flatrate darf bei der fristlosen Kündigung einer Flatrate wegen Zahlungsverzuges normalerweise nicht einfach die Gebühren für die restliche Vertragslaufzeit in voller...
Online-Versandhändler wie Amazon haften normalerweise nicht für Urheberrechtsverletzungen in vertriebenen E-Books. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Abzuwarten bleibt, ob das Urteil rechtskräftig wird.
Die Verwertungsgesellschaft Wort hat zum Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG), über das wir bereits berichtet haben, Stellung genommen. Sie will gegen die Entscheidung Revision...
eBay-Händler brauchen sich unberechtigte Betrugsvorwürfe innerhalb einer Bewertung gewöhnlich nicht bieten zu lassen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.
Inwieweit dürfen Hersteller eBay-Händlern mit einem Lieferstopp drohen – und so ein faktisches eBay-Verbot verhängen, wenn sie ihre Produkte zum Schnäppchenpreis über eBay und...
Das “Hard Rock Cafe Heidelberg” kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten “Hard-Rock-Cafe-Logo” gekennzeichneten Artikel...
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem „Hamburger Brauch“ genügt nicht um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, wenn der Unterlassungsschuldner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung verstößt...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil entschieden, dass ein Eisenbahnunternehmen nicht von ihrer Pflicht zur Fahrpreisentschädigung befreit wird, wenn die Verspätung auf höherer...
Am 01.03.2013 hat der Bundesgerichtshof sein bisheriges Urteil zum Urheberrecht an Fotografien von Bauwerken und Grundstücken bestätigt. So entscheidet der Grundstückseigentümer auch dann allein...
Im vergangenen Sommer gab es verschiedene beachtenswerte Urteile und Entscheidungen bezüglich der Rechte und Pflichten von Online-Händlern. An dieser Stelle möchten wir nun die...
Das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) hat den genetischen Fingerabdruck eines Kleinkriminellen zu löschen, so lautet das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover.
Wer ein fremdes Foto bei einer privaten eBay-Versteigerung illegal verwendet, begeht ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung und kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Bereits mehrere Gerichte...
In den letzten Wochen ist eine Diskussion um das bereits ein Jahr alte Urteil des Landgerichts Amberg (22.08.2012; Az. 140417/12) entbrannt. Viele stellten sich...
Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat das Landgericht Berlin den Axel Springer Verlag zu einer Zahlung von 100.000 Euro Strafe verurteilt.
Muss ein Abgemahnter auf eine Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht reagieren, wenn er zu Unrecht abgemahnt worden ist? Dies hat jetzt...
Gebäude sind nur unter besonderen Umständen urheberrechtlich geschützt. In welchen Fällen ausnahmsweise eine Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt, ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des...
Darf ein Händler in einem Prospekt oder im Internet einen Rabatt-Gutschein „nur für kurze Zeit“ für seinen Shop anbieten? Hierzu gibt es eine aktuelle...
Bei Lebensmitteln verwenden einige Hersteller Mogelpackungen, die dem Verbraucher geschickt eine größere Füllmenge vortäuschen. Der BGH hat dieser Masche jetzt endgültig einen Riegel vorgeschoben...
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem...
Seit dem Grundsatzurteil des EuGH ist der Weiterverkauf von gebrauchter Software grundsätzlich erlaubt. Nun muss das Landgericht Hamburg (LG) in einem Streit zwischen dem...